Die Verkehrsminister von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen drohten gestern in Berlin damit, das Gesetz ansonsten im Bundesrat durchfallen zu lassen.
Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte mehr Mitsprache der Länder bei der Verwendung der Investitionsmittel von 2,5 Milliarden Euro jährlich, die der Bund der Bahn für die Instandhaltung der Schienen zahlen will. Weil die Bahn das Netz mindestens 15 Jahre lang wie die Eigentümerin nutzen können soll, befürchten die Länder erhebliche Einschränkungen im Nahverkehr. Die Preise für die Schienennutzung werden laut einem Gutachten um eine Milliarde Euro bis 2011 ansteigen. Bis zu 10 000 Kilometer Strecke und kleinere Bahnhöfen könnten stillgelegt werden. (AFP/roe)