Kurz vor Weihnachten erhalten Brandenburgs Ministerien noch einmal ein dickes Geschenkepäckchen vom Land. Das rot-rote Kabinett beschloss am Dienstag einen Nachtragshaushalt, der ein Volumen von 531 Millionen Euro umfasst. Er wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sowie Steuermehreinnahmen finanziert. Dazu kommen Zuweisungen des Bundes für die Betreuung der Flüchtlinge.

"Die steigende Zahl von Flüchtlingen war der Hauptanlass dafür, dass wir beim Nachtragshaushalt nachsteuern", sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Görke betonte, dass das Land bei den Haushaltsplanungen auf eine Neuverschuldung verzichtet habe. "Der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage ist aber gerechtfertigt, denn sie ist genau für derartige Situationen, wie wir sie heute erleben, aufgebaut worden."

Insgesamt entstehen durch die Flüchtlinge Mehrkosten in Höhe von 372 Millionen Euro. Für Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz will das Land insgesamt 237 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen. Zudem sollen 500 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Die Zahl der Polizisten soll auf 8114 festgeschrieben werden - 314 mehr als im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch immer weniger als von der Evaluationskommission für die Polizeireform und von den Polizeigewerkschaften gefordert. 32 neue Stellen werden zudem an Brandenburgs Gerichten geschaffen, wo durch die steigende Zahl an Asylverfahren eine erhöhte Belastung entstanden ist. 73 neue Stellen erhält die zum Innenministerium gehörende Zentrale Aufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt, wo die erste Registrierung von neu ankommenden Flüchtlingen stattfindet.

"Wir reagieren auf neue Herausforderungen und steuern dort nach, wo es erforderlich ist", sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Nachtragshaushalt belege, wie ernst die Regierung die Integration der Flüchtlinge nehme. "Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen, die zu uns kommen, an unserem Leben auch teilhaben können, in der Kita, in der Schule, an der Universität und bei der Arbeit", sagte Woidke. "Dafür schaffen wir mit dem Nachtragshaushalt die nötigen Voraussetzungen."

Zum Thema:
Das Brandenburger Kabinett hat den Gesetzentwurf für die als "Lex BER" bekannt gewordene Änderung der Bauordnung verabschiedet. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Baugenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen nicht nach sieben Jahren im November 2016 ausläuft. Für solche Großvorhaben, für die ein Planfeststellungsbeschluss notwendig ist, gelte die Baugenehmigung künftig unbegrenzt, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) am Dienstag in Potsdam. Anlass für die neue Bauordnung sei die notwendige Anpassung des brandenburgischen Rechts an die Musterbauordnung, betonte Schneider. "Wir stellen sicher, dass bei uns dieselben Standards gelten wie in Berlin und in anderen Bundesländern." In bestehende Wohnungen müssen nun bis Ende des Jahres 2020 Rauchmelder eingebaut werden. Zudem gelten neue Bestimmungen für barrierefreie Zugänge zu Wohnungen. Bis zu sechs pflegebedürftige Menschen können künftig ohne Genehmigung in Wohnungen versorgt werden.