Das für Arbeitsschutz soll zum Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit werden. Und das erst in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Landesschulamt soll aufgelöst und durch vier selbstständige Ämter ersetzt werden. Das sind die Inhalte einer mit der sperrigen Überschrift "Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften" betitelten Vorlage, über die der Potsdamer Landtag am Freitag in erster Lesung beriet.

"Wir reden hier über die Rückabwicklung der unseligen Schulamtsreform", sagte der Prignitzer CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Allerdings werde trotz der Neuerrichtung der Schulämter nicht die Zentralisierung in diesem Bereich abgeschafft. "So kann es nicht weitergehen."

Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher warnte vor "willkürlichen Zuordnungen" bei den neuen Landesämtern. "Wir halten es für sinnvoll, die Abteilung Verbraucherschutz im Landesamt für Umwelt zu belassen." Für die Regierung erklärte indes Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass die Neuordnung aufgrund des Neuzuschnitts des Kabinetts nach der jüngsten Landtagswahl erforderlich geworden sei. Künftig soll es klarer sein, welches Ministerium die Fachaufsicht über welches Landesamt ausübe.