Von Benjamin Lassiwe

Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sind viele ehemals politisch Verfolgte des SED-Staats heute „arm und krank“. „Sie bekommen eine ganz geringe Rente und leiden unter gesundheitlichen Folgeschäden“, sagte die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, am Dienstag in Berlin.

„Es ist eine widersprüchliche Botschaft, wenn einerseits an Gedenktagen regelmäßig an diejenigen erinnert wird, die sich mutig für demokratische Veränderungen eingesetzt haben, und von denen manche gar ihr Leben riskiert haben, es andererseits aber an Verständnis und ausreichender Unterstützung fehlt“, so Nooke.

Schicksal ehemaliger Heimkinder

Besonders besorgt ist Nooke über das Schicksal ehemaliger Heimkinder. Kinder, die wegen der Inhaftierung ihrer Eltern aus politischen Gründen in ein Heim kamen oder die dort gebrochen und umerzogen werden sollten, sollten aus Sicht von Nooke ebenfalls im Sinne der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze rehabilitiert werden. Dies sei bislang nicht in allen Fällen geschehen. Für ihre Rehabilitierung fehle eine gesicherte gesetzliche Grundlage. „Es kann passieren, dass jemand, der im Schlafsaal in dem einen Bett geschlafen hat, rehabilitiert wird, und jemand, der in dem anderen Bett geschlafen hat, nicht“, sagt Nooke. Denn die unterschiedlichen mit der Thematik befassten Bundesländer und Landgerichte würden unterschiedliche Kriterien für die Rehabilitierung anwenden. Für die Betroffenen sei es aber wichtig, dass anerkannt werde, dass die Kinder einstmals rechtswidrig in Heime eingewiesen wurden.

Frist zur Antragsstellung soll fallen

Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Novelle der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. Auf Initiative mehrerer Bundesländer, darunter auch Brandenburg, soll die bislang auf den 31.Dezember 2019 festgelegte Frist zur Antragsstellung aufgehoben werden. Zudem empfahl die Länderkammer, auch anerkannten verfolgten Schülern den Zugang zu Unterstützungsleistungen zu gewähren, bei beruflich Verfolgten die Ausgleichsleistungen nicht mit dem Renteneintritt abzusenken und auch Haftopfern, die weniger als 180 Tage in Haft waren, monatliche Unterstützungsleistungen zu gewähren.

Nooke sprach sich in diesem Zusammenhang für eine einfachere Lösung aus: „Wir schlagen vor, dass für alle SED-Opfer, die verwaltungsrechtlich oder beruflich rehabilitiert wurden, eine monatliche  Unterstützungsleistung gewährt werden sollte“, sagte Maria Nooke. Diese sollte eine monatliche Höhe von 214 Euro haben. „Das wäre für viele Menschen eine große Hilfe.“

Härtefallfonds für SED-Opfer

Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), betonte, dass das Land Brandenburg die Vorschläge der Landesbeauftragten unterstütze. Das Land habe in den vergangenen Jahren bereits einen Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet. Viele Opfer befänden sich aber weiter in schwierigen sozialen Notlagen. Man hoffe, dass die Forderungen des Bundesrats im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.