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Brandenburg mit Bezirk Cottbus 2.0

Für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) steht das Reformkorsett. "Jeder kann jetzt bessere Vorschläge machen", sagte er in Potsdam.
Für Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) steht das Reformkorsett. "Jeder kann jetzt bessere Vorschläge machen", sagte er in Potsdam. FOTO: dpa
Cottbus/Potsdam. Die Kreisreform in Brandenburg wird konkret: Innenminister Schröter hat neue Karten auf den Tisch gelegt. Im Kern wird die Zahl der Verwaltungseinheiten fast halbiert. Und es soll im Süden der Bezirk Cottbus 2.0 entstehen. Christian Taubert,Daniel Schauff und Rochus Görgen

Im Süden Brandenburgs haben gestern Nachmittag die Alarmglocken geschrillt. Denn Kritiker der Kreisreform von Rot-Rot hatten sich offenbar nicht vorstellen können, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in Potsdam derartige neue Kreiszuschnitte vorlegen würden. Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald als ein überraschendes neues Gebilde. Und beinahe die komplette Niederlausitz mit Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster als Lausitzkreis oder Bezirk Cottbus 2.0.

Damit könnte es in Brandenburg künftig nur noch neun statt bislang 18 Kreise und eine kreisfreie Stadt geben. Einzige kreisfreie Stadt soll demnach Potsdam sein. Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) würden in umliegenden Kreisen aufgehen. Der Plan wurde von den beiden rot-roten Regierungsmitgliedern gemeinsam vorgelegt, er wurde aber laut Schröter noch nicht im Kabinett beschlossen. Dies sei für kommendes Jahr geplant. Vor der Sommerpause soll dann der Landtag entscheiden. "Wir reden hier nicht über beschlossene Sachen", sagte Schröter.

Der Innenminister machte aber auch klar, dass er nach den bisherigen Vorgaben keine alternativen Szenarien sieht. "Ich finde, darüber kann man nicht streiten." Die Vorgaben bezogen sich unter anderem darauf, dass bestimmte Mindestgrößen erreicht werden sollen, und die bisherigen Landkreisgrenzen in der Regel nicht angetastet werden. "Jeder kann jetzt bessere Vorschläge machen", sagte Schröter.

Görke erläuterte, die Reform solle kein Geld einsparen, sondern auch bei einem Bevölkerungsrückgang die Verwaltungskosten stabilisieren. Für ihre Umsetzung und eine Teilentschuldung von Kommunen seien insgesamt rund 620 Millionen Euro vorgesehen. Gelten soll die Reform vom Jahr 2019 an. Gegen das Vorhaben gibt es vor allem auf der kommunalen Ebene Widerstand. Die CDU will im November sogar eine Volksinitiative starten und Unterschriften sammeln.

Noch keine Vorschläge liegen für die künftigen Namen der Kreise auf dem Tisch. Auch die Standorte der Kreisstädte sind noch unklar - in Betracht kommen laut Schröter aber nur bisherige Kreisstädte oder kreisfreie Städte.

Der Landrat des Oberspreewald-Lausitz-Kreises Siegurd Heinze (parteilos) zeigt sich überrascht und verwundert von der beabsichtigten Wiederbelebung eines "Bezirkes Cottbus 2.0". Er könne sich im Süden Brandenburgs vieles vorstellen, "aber nicht mit Cottbus". Das Gewicht der großen Stadt würde den Landkreis dominieren und Verteilungskämpfe wären programmiert. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es wirklich dazu kommt", sagt Heinze.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sieht die geplante Volksinitiative gegen die Kreisreform jetzt als unumgänglich an. "Die Pläne von SPD und Linken sind eine Kampfansage an die Bürgerschaft", erklärte Kelch. "Der geplante Großkreis im Süden mit Cottbus, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster hat nichts mehr mit Bürgernähe zu tun."

Aus Sicht des OB sei dem "politischen Dogmatismus von Rot-Rot nur noch mit einem klaren Stoppsignal der Bürger beizukommen".

"Das ist ein Vorschlag der Landesregierung, der das Parlament noch lange nicht passiert hat", bewertet der Cottbuser Landtagsabgeordnete der Linken Matthias Loehr den vorgeschlagenen Südkreis. Diese Variante lasse aber auch andere Möglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu. "Für uns ist wichtig, dass sich die SPD von einem Zusammengehen von Teltow-Fläming mit Elbe-Elster getrennt hat." Da dränge sich für die Lausitz eine neue Variante förmlich auf.

Der Vize-Landrat des Spree-Neiße-Kreises, Hermann Kostrewa (SPD), erklärte, dass Spree-Neiße nun "mit eigenen Vorschlägen einen Gang zulegen wird". Bis spätestens Ende Oktober sollen Vorschläge der Kreisverwaltung vorliegen, sagte Kostrewa.

Als die "schlechteste Lösung unter den schlechten Kreiszuschnitten" hat Michael Schierack, Cottbuser Landtagsabgeordneter der CDU, den Südkreis bezeichnet. Rot-Rot müsse sich vorwerfen lassen, "eine politisch motivierte Struktur vorzulegen, wenn vier CDU-regierte Landkreise und das kreisfreie Cottbus zu einem Kreis fusionieren sollen".

Schieracks Parteichef und Fraktionsvorsitzender im Landtag, Ingo Senftleben, erkennt in den vom Innenminister präsentierten neuen Kreiszuschnitten "eine Landkarte der Willkür". In der Volksinitiative werde man jetzt die Bürger befragen, wie sie zu dieser Reform stehen.

Der CDU-Landeschef erneuerte seine Auffassung, dass Brandenburg keine Kreisreform brauche, "sondern eine faire Ausfinanzierung der Kommunen."

Im Lübbener Kreistag zeigte sich Dahme-Spreewald-Landrat Stephan Loge (SPD) gestern überrascht, mit Teltow-Fläming einen Kreis bilden zu sollen. "Wir brauchen keinen Partner. Unser Landkreis entspricht dem Leitbild der Reform", sagte Loge.

Kommentar zum Artikel: Sinnlose Monster-Kreise

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Im Jahr 2030 werden voraussichtlich in acht der heute 14 Brandenburger Landkreise weniger als 150 000 Menschenleben, in fünf Landkreisen wird die Einwohnerzahl nicht mal mehr die 100 000 erreichen.Angesichts dieser Entwicklung schlägt die Landesregierung vor, dass Kreise im Jahr 2030 eine Regelmindesteinwohnerzahl von 175 000 Bestand haben sollen. Die Landkreise an sich sollen nicht größer als etwa 5000 Quadratkilometer sein, da die Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind. Im Sinne ihres bürgerschaftlichen Engagements sollen sie nicht zu große Distanzen für ihre Aufgaben zurücklegen müssen. Wenn auf einer Fläche von maximal 5000 Quadratkilometern weniger als 175 000 Menschen leben, soll im Ausnahmefall eine Einwohnerzahl von 150 000 gelten können. Neben der räumlichen Neugliederung sollen durch die Verwaltungsstrukturreform ganz konkrete Aufgaben neu - und vor allem nach unten - verteilt werden (Funktionalreform): Gemeinden vor Landkreise; Kreise vor Land.