Eine mögliche Klimaschutz-Abgabe für ältere Kohlekraftwerke stößt in Brandenburg auf breite Ablehnung. An diesem Mittwoch (11.55 Uhr) wollen Kohlekumpel aus der Lausitz unter dem Motto „Fünf vor Zwölf“ am Tagebau Jänschwalde ihrem Unmut Luft machen. Auch in der Politik sorgt man sich vor einem womöglich überhasteten Ausstieg aus der Braunkohle, sollte die Abgabe tatsächlich kommen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor einigen Tagen Eckpunkte zur Energiewende vorgelegt, in denen das Instrument enthalten war. Mit der Abgabe will er den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid reduzieren. Aus Sicht der Grünen ist es überfällig, „dass auch die schmutzige Kohleverstromung endlich ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten muss.“

Ganz anders sehen das Vertreter von Rot-Rot und auch der CDU. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte am Dienstag, Braunkohlekraftwerke würden mit der Abgabe so unwirtschaftlich, dass ungefähr die Hälfte stillgelegt werden müsse. „Das kann niemand wollen.“ Die Verstromung von Braunkohle sei eine Brücktechnologie, die für die Energiewende dringend benötigt werde. „Nur diese Energiewende wird langfristig einen Durchbruch beim Klimaschutz ermöglichen.“ Woidke wertete den Vorstoß als „ideologisch motivierten Schlag gegen die Braunkohle“.

Im Auftrag Woidkes soll nun Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an der Protestkundgebung in Jänschwalde teilnehmen und den Betroffenen die Unterstützung der Landesregierung zusichern. Gerber sagte: „Die Vorschläge sind industriepolitisch gefährlich, energiepolitisch unverantwortlich und klimapolitisch wirkungslos.“ Er verwies auf Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz.

Zu der Demonstration riefen die Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Gesamtbetriebsräte der Vattenfall-Tagebaue auf. Ähnliche Proteste sind auch im rheinischen und im mitteldeutschen Revier geplant.

In Brandenburg wären von Gabriels Plänen die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe betroffen. Hier drohen nach Koalitionsangaben Mehrkosten in Millionenhöhe. Auch die CDU lehnte die Abgabe bereits ab. Sie hatte Ministerpräsident Woidke aufgefordert, sich für die Zukunft der Lausitz einzusetzen.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte indes, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid nur in andere Länder verlagern würde, wenn alleine deutsche Kohlekraftwerke mit höheren Abgaben belegt würden. Für ihn ist das Vorhaben ein „Nullsummenspiel“. Ness meinte zudem: „Wir brauchen Zeit, um den Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz zu organisieren.“

Linken-Fraktionsvizechef Ralf Christoffers forderte dazu ein nationales Programm zur Bewältigung des Strukturwandels in den Braunkohle-Regionen. Es gehe deutschlandweit um mehr als 20 000 Arbeitsplätze, sagte er. Diese Dimensionen seien von den Ländern alleine nicht zu stemmen.