"Die Jugendlichen sich jetzt noch früher totfahren zu lassen, das halte ich für falsch."
 Clemens Appel,
Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär
zur Debatte über
einen Führerschein
für 17-Jährige



Appel stellte das aktuelle Konzept des Landes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor. Brandenburg setzt danach weiter auf seine seit Jahren laufende Kampagne "Lieber sicher. Lieber leben" und lässt sich das jährlich 1,2 Millionen Euro kosten. Daraus werden unter anderem Kino-Spots, Malbücher für die Vorschulerziehung sowie Besuche so genannter Schutzengel zur Verkehrsaufklärung in Discotheken bezahlt. Nimmt man bauliche Maßnahmen wie Schutzplanken hinzu, werden in Brandenburg jährlich bis zu 20 Millionen Euro für Verkehrssicherheit ausgegeben.
Die Zahl der Verkehrstoten war nach einer dramatischen Zunahme Anfang der 90er-Jahre in den vergangenen Jahren wieder gesunken, zuletzt von 425 im Jahr 2000 auf 359 (2002). Dennoch ist Brandenburg laut Appel weiterhin das Land mit der zweithöchsten Todesrate nach Mecklenburg-Vorpommern.
Zu den weiteren Maßnahmen der Kampagne gehören eine verbesserte Fahrlehrer-Ausbildung sowie eine gründlichere Schulung von Anfängern außerhalb von Ortschaften, wo die meisten Unfälle geschehen. Zum Teil erstaunliche Effekte bringe die Entschärfung gefährlicher Strecken, etwa durch Schutzplanken an Straßenbäumen oder die Einrichtung von Kreisverkehren, erläuterte Appel. Derzeit sind den Angaben zufolge 120 "rote Strecken" mit einer Häufung von Unfällen ausgewiesen. Auf 90 solcher Abschnitte seien in den vergangenen drei Jahren die Risiken gemindert worden.
Seit 1991 entstanden 1000 Kilometer Radwege entlang Brandenburgs Straßen. Es würden aber noch mehrere tausend Kilometer im Interesse der Verkehrssicherheit gebraucht, sagte Appel. Es sei hinderlich, dass selbst für Radwege an bestehenden Straßen ein völlig neues Planfeststellungsverfahren verlangt wird. In solchen Fällen verzögere insbesondere der Naturschutz den Bau. Die Radwege hätten jedoch Priorität, weil sie "Menschenschutz" bedeuteten.
Zum Führerschein mit 17 sagte der Staatssekretär, die Auflagen seien faktisch nicht kontrollierbar. Brandenburg würde sich einer Bundesratsinitiative anderer Länder aber nicht in den Weg stellen. Wenn der Führerschein allerdings bundesweit gelten solle, werde Brandenburg nicht zustimmen.
Es könne nicht sein, dass ein 17-Jähriger aus Sachsen-Anhalt in Brandenburg fahren dürfe, der 17-jährige Einheimische aber nicht. (dpa/wie)