Seit 2005 versucht seine Regierung unter dem Motto die "Stärken zu stärken", das knappere Geld auf 16 Branchen und 15 Wachstumskerne zu konzentrieren, was in den strukturschwachen berlinfernen Regionen umstritten ist. Zu diesem Kurs, so Platzeck in seinem in der Koalitionsregierung abgestimmten und der RUNDSCHAU vorliegenden Papier, gibt es keine Alternative. "Es gilt, die eigenen Kräfte des Landes zu mobilisieren, um spätestens 2020 auf eigenen Füßen zu stehen." Dann läuft der Solidarpakt aus, sodass das Land künftig mit rund acht statt bisher zehn Milliarden Euro jährlich auskommen muss.
Allerdings steckt der Umbau Brandenburgs ungeachtet der rundweg positiven Bilanz Platzecks, der das Land als "Vorreiter im Osten" sieht und einen "Mentalitätswechsel schneller als zu erwarten war" feststellt, erst in den Anfängen. Das zeigt eine aktuelle "Benchmark"-Studie der Unternehmensberatung Kienbaum für die Landesregierung, mit der SPD-Finanzminster Rainer Speer gestern das Kabinett überraschte. Nach dem 75-Seiten-Papier, in dem Brandenburgs Ausgaben mit anderen ostdeutschen, vor allem aber mit westdeutschen Flächenländern verglichen werden, lebt das Land mit Blick auf die Zielmarke 2020 nach wie vor über seine Verhältnisse.
So gibt Brandenburg im objektiven Vergleich zu West-Flächenländern wie Schleswig-Holstein jährlich zu viel Geld für Kindertagesstätten (173 Millionen Euro), die Polizei (89 Millionben Euro, für den Forst (49 Millionen Euro), insbesondere aber auch für den "politischen Überbau" (167 Millionen Euro) aus, also die Ministerialbürokratie und die Kommunalstrukturen aus. Zu einer Kreisgebietsreform wie Mecklenburg-Vorpommern oder einer Verkleinerung des Kabinetts hatte sich Platzeck nach der Landtagswahl 2004 nicht durchringen können.
Die Studie soll dem Kabinett als Entscheidungshilfe für die Rotstift-Klausur vor Weihnachten dienen, bei der rund 500 Millionen Euro im Haushalt 2008/2009 gespart werden sollen.
Die Kienbaum-Studie setzt die Platzeck-Regierung unter Druck. Zwar waren Wissenschaft und Bildung bei den letzten Sparrunden geschont worden, auch im Haushalt 2007, der diese Woche verabschiedet wird. Doch im Vergleich mit Ost- und West-Ländern sind besonders die Hochschulen mit jährlich 150 Millionen Euro - das entspricht rund 1000 Stellen - dramatisch unterfinanziert. Dabei sind es Markenzeichen seiner Regierungspolitik, wie Platzeck in seiner Regierungserklärung bekräftigen will. "Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir nicht unsere Anstrengungen auf den Feldern Wissenschaft und Bildung verdoppeln." Nur so könne es gelingen, Arbeitslosigkeit abzubauen und Abwanderung entgegenzuwirken.
Nicht nur deshalb wird die Regierungserklärung - die erste nach dem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender - mit Spannung erwartet. Im Landtag rechnet man damit, dass Platzeck kurzfristig auch auf die jüngsten Pannen und Fehlentscheidungen eingehen wird, etwa um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte oder die Rundum-Absicherung für Ex-Minister Frank Szymanski (SPD), wegen denen Platzeck wie nie zuvor seit Amtsantritt im Sommer 2002 in die Kritik geraten ist.