(iwe) Brandenburgs Landesrechnungshof schäumt. Anlass ist das geplante neue Fraktionsgesetz, das der Landtag in der vergangenen Woche ohne Debatte in den Hauptausschuss überwiesen hatte. Es regelt unter anderem die Prüfung der Fraktionsrechnungen durch den Landesrechnungshof. In dem von SPD, Linken, CDU und Grünen gemeinsam eingebrachten Entwurf haben die Fraktionen künftig mehr Rechte gegenüber dem Landesrechnungshof, als es bisher der Fall war. „Damit wird die verfassungsmäßige Stellung des Landesrechnungshofs untergraben“, erklärten die obersten Rechnungsprüfer des Landes am Montag in einer Pressemitteilung. Der Rechnungshof sei an der Erarbeitung des Gesetzes nicht beteiligt gewesen, obwohl in seine Rechte eingegriffen werde. „Das ist kein guter Stil.“

Streitpunkt ist vor allem die Frage, wie bei den Fraktionsprüfungen das Prüfergebnis festgestellt wird. Bislang war das allein Sache des Landesrechnungshofs: Er teilte den Fraktionen das Ergebnis seiner Prüfungen mit und erbat von diesen eine Stellungnahme. Künftig sollen die Rechnungsprüfer lediglich ein „vorläufiges Prüfergebnis“ den Fraktionen vorlegen, zu dem diese eine Stellungnahme abgeben sollen. Das endgültige Ergebnis soll dann unter Einbeziehung dieser Stellungnahme entstehen. Zudem entscheidet künftig einzig die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident über den weiteren Umgang mit den Prüfergebnissen. „Die Landtagspräsidentin soll künftig über die Rückforderung von Fraktionsmitteln öffentlich informieren, nicht aber mitteilen, wenn sie auf vom LRH angemahnte Rückforderungen verzichtet“, hieß es in der Mitteilung des Rechnungshofs. „Transparenz sieht anders aus.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, erklärte dagegen am Montag auf RUNDSCHAU-Anfrage, der Landesrechnungshof sei in der letzten Sitzung des Hauptausschusses um eine Stellungnahme gebeten, und überdies in die Sitzung am 8. Mai eingeladen worden. Die schriftliche Stellungnahme sei beim Ausschuss bislang aber noch nicht eingegangen. „Zur Kritik des Landesrechnungshofes werde ich mich deswegen erst äußern, wenn ich diese Stellungnahme kenne“, sagte Domres. Und auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) machte auf RUNDSCHAU-Anfrage deutlich, dass der Entwurf der Änderung des Fraktionsgesetzes von einzelnen Abgeordneten in den Landtag eingebracht worden sei. „Jetzt wird mit den Beratungen im Hauptausschuss begonnen, deren Ergebnis abzuwarten ist.“