Das Land Brandenburg verzichtet auf Fördermittel in Millionenhöhe. Fast 23 Millionen Euro Bundesmittel, die für die GRW-Förderung zur Verfügung standen, wurden im Jahr 2015 nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer hervor, die der RUNDSCHAU vorliegt.

Investitionsgeld bleibt ungenutzt

Bei den GRW-Mitteln handelt es sich um Fördergelder für die "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur". Sie werden zu fünfzig Prozent vom Bund bereitgestellt, wenn das Land weitere fünfzig Prozent cofinanziert.

Mit den Mitteln können dann Investitionsmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten unterstützt werden. So werden etwa ab 2017 die Landkreise in der Lausitz mit rund sieben Millionen Euro aus GRW-Mitteln unterstützt. Von 2011 bis 2015 erhielten die Lausitzer Landkreise rund 365 Millionen Euro für die regionale Infrastruktur.

Doch wie das Ministerium nun auf die Anfrage Homeyers antwortete, werden auch im Jahr 2016 die Mittel der GRW-Förderung aller Voraussicht nach nicht vollständig abgerufen. "Es ist besorgniserregend, dass diese Mittel nicht vollständig abfließen", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker gegenüber der RUNDSCHAU. Zudem sei es auffällig, dass die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung seit 2012 sinken: Während 2012 noch 9,3 Millionen Euro aus GRW-Geldern für Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt wurden, waren es 2015 nur noch 4,8 Millionen Euro.

Zu wenig Forschung beklagt

"Brandenburgs Wirtschaft leidet darunter, dass zu wenig geforscht und entwickelt wird", sagt Homeyer. "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass hier nicht mehr getan wird."

Die Antwort des Ministeriums verweist auch auf die Nutzung der GRW-Mittel in anderen Bundesländern. Während Brandenburg die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zu 71,6 Prozent nutzte, wurde der Etat für Mecklenburg-Vorpommern zu 100 Prozent ausgeschöpft. Und auch die Sachsen nutzten die für ihr Bundesland zur Verfügung stehenden Mittel zu 98,2 Prozent. Brandenburg dagegen schöpfte den GRW-Etat zuletzt im Jahr 2011 zu 100 Prozent aus.

"Wir können es uns überhaupt nicht leisten, auf Bundesmittel zu verzichten", sagte Homeyer. "Hier brauchen wir mehr Engagement der Landesregierung." Aus Sicht des Abgeordneten seien vor allem die Bearbeitungszeiten und der Aufwand, der oft mit Förderanträgen verbunden ist, ein Grund dafür, warum Firmen auf Anträge in diesem Bereich verzichteten.

Eine Anfrage der RUNDSCHAU beim Potsdamer Wirtschaftsministerium blieb am Freitag ohne Antwort.