Brandenburgs Kenia-Koalition will bis zu eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen. Damit soll ein so genannter „Zukunftsinvestitionsfonds“ finanziert werden, der in den nächsten zehn Jahren jährlich um 100 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung soll der Landtag nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dem CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen und der Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher noch vor Inkrafttreten der bundesweiten Schuldenbremse am Ende des Jahres beschließen.

 „Mit dem Geld wollen wir den Zusammenhalt der Regionen voranbringen“, sagte Woidke. Man wolle sowohl die Wachstumsschmerzen im Berliner Umland bekämpfen als auch die Angst vor dem Abgehängt-sein in den ländlichen Regionen. „Wir wollen das Land insgesamt stärken: Die Prignitz, die Lausitz, die Uckermark und Elbe-Elster ebenso wie das Berliner Umland und Potsdam.“

Entwicklung in Brandenburg voran treiben

Aus dem Fonds sollen beispielsweise Projekte in den Bereichen Schulbaumaßnahmen, Digitalisierung, klimafreundliche Kitas, eMobilität, der Nutzung erneuerbarer Energien und zur Stärkung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus finanziert werden. „Wir wollen, dass das nächste Jahrzehnt ein Jahrzehnt der Investitionen wird“, sagte Stübgen. 

Das Vorhaben der Kenia-Koalitionäre ist auch deswegen pikant, weil gerade CDU und Grüne in der Vergangenheit stets auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gedrängt hatten. „Landesregierungen können der Versuchung, auf kreativen Wegen neue Schulden anzuhäufen, oft nur schwer widerstehen“, sagte etwa Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen, noch im Jahr 2015, als die rot-rote Parlamentsmehrheit einen Antrag von CDU und Grünen zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung gerade wieder einmal abgelehnt hatte.Und der CDU-Generalsekretär Steeven Bretz betonte damals, dass die Schuldenbremse „die Bürger vor einer Politik schützen, die Aufgaben nur zu Lasten künftiger Generationen vermag.“

Finanzminister Görke fassungslos

 An diese Forderungen erinnerte am Dienstag der amtierende Finanzminister Christan Görke (Linke). Während Woidke beim gemeinsamen Pressetermin der Kenia-Koalitionäre darauf hinwies, dass für die Vorbereitung des „Zukunftsinvestitionsfonds“ bis zum Jahresende die Zuarbeit des Finanzministeriums benötigt werde, und er darüber auch mit Görke gesprochen habe, erklärte jener per Pressemitteilung, über die Pläne der Kenia-Koalitionäre „fassungslos“ zu sein. „Kein Finanzminister und keine Finanzministerin Brandenburgs hatte zu Beginn einer Legislaturperiode so viel Geld zur Verfügung, wie es 2019 der Fall ist“, erklärte Görke.

Rund neun Wochen vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse wolle Kenia „noch schnell und tief in die Kreditkasse greifen, um so ihre Projekte zu finanzieren“, so Görke. Er könne das nur als eine „Kurzschlusshandlung bezeichnen, so als gäbe es kein Morgen mehr.“

18 Milliarden Euro Schulden

 Tatsächlich hatte sich das Land in den vergangenen Jahren durchgehend darum bemüht, die derzeit noch 18 Milliarden Euro Landesschulden abzubauen. In den vergangenen beiden Legislaturperioden konnte aus den am Ende eines Haushaltsjahres verbleibenden Überschüssen fast eine Milliarde Euro getilgt werden.

Woidke kündigte am Dienstag an, diese Politik der Schuldentilgung fortsetzen zu wollen. Für den Kredit, der für den Zukunftsfonds neu aufgenommen werden soll, werde man zusammen mit dem Landtag einen Tilgungplan erarbeiten. „Es wird festgelegt, wann welche Summe zurückgezahlt werden muss.“

Das Land müsse aber ein großes Interesse haben, seine Ausgaben aus Steuern zu erwirtschaften, die auch in Brandenburg eingenommen werden. Dieses werde wesentlich davon abhängen, wie stark das Land in Zukunftsfeldern investieren könne.