Von Anja Semmelroch

Grundstückseigentümer aus Brandenburg, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zur Kasse gebeten wurden, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für sämtliche Investitionen seit der Wiedervereinigung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Damit sind Rückforderungen sogenannter Alt­anschließer in dreistelliger Millionenhöhe weitgehend vom Tisch. (Az.: III ZR 93/18)

Eine Überraschung ist vor allem die Begründung: Anders als jahrelang angenommen, waren die Beitragsbescheide der Zweckverbände nach Auffassung der obersten deutschen Zivilrichter gar nicht rechtswidrig. Der BGH stellt sich damit gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Brandenburg. Er löst sich auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015.

In dem Fall, der Pilotcharakter für zahlreiche ähnliche Verfahren in Brandenburg hat, wollten Grundstückseigentümer vom Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ (WAS) etwa 1320 Euro zurück. Sie waren noch vor dem Jahr 2000 ans kommunale Trinkwassernetz angeschlossen worden. Der Bescheid über den zu zahlenden Beitrag wurde ihnen aber erst im November 2011 geschickt.

Der rechtliche Hintergrund ist kompliziert: Das Land Brandenburg hatte nach der Wiedervereinigung eine Regelung zur Beitragspflicht erlassen, die das OVG in unvorhergesehener Weise auslegte. In der Konsequenz konnten die Zweckverbände für viele Wasseranschlüsse den fälligen Beitrag nicht mehr eintreiben. Die Ansprüche waren verjährt.

Also versuchte die Politik, dieses Problem durch eine Änderung der Vorschrift aus der Welt zu schaffen. Mit der neuen Regelung wurde es möglich, von Altanschließern Beiträge noch lange im Nachhinein einzutreiben. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 beanstandet. Die Betroffenen hätten nicht mit einer Rechtsänderung rechnen müssen, hieß es damals. Das OVG habe sich eindeutig dafür entschieden, den Interessen der Bürger den Vorrang vor denen der Gemeinden zu geben.

Vor dem BGH ging es nun um Schadenersatz-Forderungen von Eigentümern, die ihren Widerstand vor der Verfassungsgerichts-Entscheidung aufgegeben und gezahlt hatten. Nach Auskunft des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) sind 1320 Euro dabei ein vergleichsweise geringer Beitrag. Wegen der großen Grundstücke im ländlichen Brandenburg hätten manche Menschen etwa 80 000 Euro gezahlt. In der BGH-Verhandlung im Mai hatte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann von Ansprüchen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro gesprochen.

Das BGH-Urteil macht nun aber sämtliche Weichenstellungen der Vergangenheit hinfällig. Nach Ansicht des Senats hat schon das OVG bei der Auslegung der ursprünglichen Regelung einen Fehler gemacht. Die Beitragsforderungen seien nie verjährt gewesen. Folglich hätte es gar keine Gesetzesänderung geben müssen, für das Verfassungsgericht hätte damit kein Anlass zum Eingreifen bestanden. Zu dieser eigenen Auslegung sei der BGH „nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet“, sagte Herrmann.

Über die Klage wegen der 1320 Euro muss das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun zwar noch einmal verhandeln. Dabei haben die Richter aber nur noch zu klären, ob unberechtigterweise für Maßnahmen kassiert wurde, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 vorgenommen wurden. Das dürfte eher selten der Fall sein.

„Uns ist sehr bewusst, dass unsere Entscheidung politisch brisant ist“, sagte Herrmann im Anschluss an die eigentliche Verkündung. In einer persönlichen Anmerkung äußerte er sich bestürzt über Reaktionen auf die Verhandlung im Mai, die „schon fast unter der Gürtellinie“ gewesen seien. Die Justiz dürfe sich nicht an politischen Opportunitäten ausrichten. Einziger Maßstab seien Recht und Gesetz.

Der VDGN reagierte empört auf die Entscheidung. „Das Urteil ist ein Skandal“, erklärte der Erste Vizepräsident des Verbandes, Peter Ohm, in Berlin. „Kein Betroffener wird verstehen und akzeptieren können, dass der BGH die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfene Erhebung der Altanschließerbeiträge für rechtmäßig befindet.“ Der Verband warnte vor politischen Auswirkungen bei der Landtagswahl im Herbst. Ohm sagte außerdem, das Urteil schreie geradezu nach einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Brandenburg teilte mit, er habe so eine Entscheidung immer befürchtet. „Das eigentliche Problem für die sogenannten Altanschließer ist, dass die Landespolitiker sich die ganzen Jahre um eine Lösung gedrückt und die betroffenen Eigentümer damit vor den Gerichten allein gelassen haben“, sagte der Landesvorsitzende Lars Eichert in Potsdam.