Von Hajo Zenker

Brandenburg ist damit gescheitert, die gesetzlich vorgeschriebene Importquote bei der Abgabe von Medikamenten in Apotheken zu kippen. Diese verpflichtet seit 1989 alle Apotheken, einen Teil ihres Umsatzes mit preisgünstig importierten Arzneimitteln zu bestreiten. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen Kosten für teure Originalpräparate reduzieren. Kritiker sehen darin aber ein Einfallstor für Fälschungen. Zudem würden in Ländern wie Rumänien, Tschechien oder der Slowakei, wo Marken-Medikamente deutlich billiger als in Deutschland sind, bestimmte Arzneimittel knapp.

Der Bundesrat winkte am Freitag trotzdem mehrheitlich das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachte und vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung durch, das Modifizierungen an der Quote beinhaltet, aber an ihr festhält. Zuvor hatte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) noch einmal dafür geworben, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen, um einen „unseriösen Schnellschuss“ zu verhindern. Sie wolle das Gesetz nicht verhindern, weil es in anderen Punkten für mehr Sicherheit sorgen könne, etwa durch schärfere Regeln bei Produktrückrufen und für Hersteller-Kontrollen. Die Importquote aber gefährde die Patientensicherheit.

Dass der nun gescheiterte Vorstoß von Brandenburg kam, ist kein Zufall. Schließlich hat von hier aus die märkische Großhandelsfirma Lunapharm einer griechischen Apotheke vermutlich in Krankenhäusern gestohlene Krebsmedikamente abgekauft und sie dann in Deutschland abgesetzt. In der Aufarbeitung des Skandals kam die eigens gebildete Task Force zu dem Schluss, dass neben Behördenversagen auch die Importquote die kriminellen Machenschaften gefördert habe.