Nach RUNDSCHAU-Recherchen wird in anderen neuen Ländern restriktiver bewilligt und bearbeitet als in Brandenburg. Die dortigen Regierungen sehen deshalb auch keinen Anlass, die Trennungs-Zahlungen generell zu überprüfen. "Der Freistaat Thüringen sieht keinen Anlass für eine Überprüfung", sagte etwa der Thüringer Regierungssprecher Uwe Spindeldreier. "Die Bewilligungspraxis ist vom Landesrechnungshof gründlich überprüft worden."
In Brandenburg wird wie berichtet auf Anweisung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen der im Justizministerium aufgedeckten skandalösen Missstände jetzt eine "flächendeckende" Überprüfung der Trennungsgeld-Fälle seit 1993 vorgenommen. Vor allem wegen falscher Rechtsanwendung, seltener aufgrund fal-scher Angaben der Antragsteller hat das Potsdamer Justizministerium über Jahre Trennungsgeld in erheblicher Höhe zu Unrecht ausgezahlt. Betroffen sind auch die Spitzen der Justiz (die RUNDSCHAU berichtete).
Der Länder-Vergleich belegt, dass Brandenburg besonders großzügig verfährt: 2002 zahlte das Land 2,8 Millionen, 2003 rund 2,65 Millionen Euro Trennungsgeld an Regierungsmitarbeiter. In diesem Jahr sind wiederum mehr als 2,5 Millionen Euro vorgese-hen, etwa anderthalb mal so viel wie in Sachsen. Der Freistaat gab 2003 rund 1,1 Millionen Euro Trennungsgeld aus, in diesem Jahr sollen es weniger als eine Million sein. Die Zahl der Empfänger ist drastisch von 2760 im Jahr 2001 auf 1099 im Jahr 2003 gesunken. "Sachsen geht mit straffen Schritten in die Normalität", kommentierte der Sprecher des Staatsministeriums der Finanzen, Markus Lesch. Bisher gebe es keine Hinweise auf Überzahlungen wie in Brandenburg. "Die Praxis in Sachsen war immer sehr regide."
Auch Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geben mit 1,6 beziehungsweise 1,7 Millionen Euro (2003) im Jahr etwa eine Million weniger Trennungsgeld aus als Brandenburg. Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Trennungsgeld, die zu einer umfassenden Überprüfung Anlass gäben, lägen der Landesregierung nicht vor, so Mecklenburg-Vorpommerns Regie-rungssprecherin Marion Zinke. Sie wies darauf hin, dass ihr Land seit 1998 über ein eigenes Trennungsgeldrecht verfüge, "das zu den restriktivsten in der Bundesrepublik zählt". Weitere Einschnitte seien beabsichtigt. Brandenburg wendet hingegen immer noch das großzügige Bundesrecht an. An-ders als in Brandenburg, wo jedes Ressort über die Zahlungen selbst entscheidet, sind zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Landesbesoldungsämter zen-trale Bewilligungsstellen. Durch die zentrale Bearbeitu ng würden Fehler weitgehend ausgeschlossen, ist man dort überzeugt. Tatsächlich ist es im Brandenburger Justizministerium bei der Bewilligung von Trennungsgeld zu schweren Dienstpflichtverletzungen gekommen: Die Prüfungen wurden nur oberflächlich vorgenommen, die regelmäßig erforderlichen Berechtigungsnachweise nicht abverlangt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt deshalb bisher gegen zwei Mitarbeiter wegen Verdachts der Untreue und gegen Ex-Justizstaatssekretär Gustav-Adolf-Stange wegen Verdachts des Betruges. Er soll 33 000 Euro Trennungsgeld zu Unrecht kassiert haben, was Stange bestreitet.
Stange war zuvor Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Auch dort hat er Trennungsgeld erhalten. Die Regierungssprecherin teilte mit: "Eine Prüfung der Trennungsgeldzahlungen an Herrn Stange kann derzeit nicht erfolgen, da seine Trennungsgeldakte mit seiner Zustimmung an das Justizministerium Brandenburg in Potsdam übergeben wurde."