(iwe) Massive Verzögerungen beim Potsdamer Landgericht und eine Überlastung tragen die Hauptschuld an der Freilassung des früheren NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft. Das geht aus der schriftlichen Begründung des Anfang Januar ergangenen Beschlusses zur Aufhebung des Haftbefehls hervor, die gestern veröffentlicht wurde und der RUNDSCHAU vorliegt. Demnach sei das am 9. Februar 2017 erstinstanzlich ergangene Urteil gegen Schneider erst am 8. August 2017 bei dessen Anwalt eingegangen. Nachdem das Urteil in einem Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof aufgehoben wurde, verhandelte das Landgericht Potsdam ab Juli 2018 erneut über den Fall. „Unter dem Datum des 5. September 2018 vermerkte der Kammervorsitzende, dass bei der 5. großen Strafkammer fünf Haftsachen bzw. Unterbringungssachen und elf Wirtschaftsverfahren, davon eine Umfangsache, anhängig seien, wobei bei drei Wirtschaftssachen die absolute Verjährung drohe, und wies auf eine bereits gestellte Überlastungsanzeige hin“, heißt es in dem Beschluss.

Das Gericht betonte in seinem Beschluss, dass Schneider weiterhin dringend tatverdächtig sei und Fluchtgefahr bestehe. Die Fortdauer der Untersuchungshaft sei jedoch aufgrund „vermeidbarer, dem Angeklagten nicht zuzurechnender Verfahrensverzögerungen“ unverhältnismäßig. „Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft“, heißt es in dem Beschluss.