Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat vor, angesichts der veränderten Sicherheitslage Polizei und Verfassungsschutz zu verstärken. Nach RUNDSCHAU-Informationen könnten angesichts rechtsex tremer Aktivitäten in der Lausitz und wegen der islamistischen Terrorgefahr allein bis zu zehn neue Geheimdienst-Mitarbeiter eingestellt werden. Bisher arbeiten dort nahezu 100 Mitarbeiter. Zahlen nennt das Ministerium auf Nachfrage nicht. "Der weitere Abbau passt nicht mehr in die Zeit, das betrifft Polizei und Verfassungsschutz. Über alles andere werden wir mit dem Koalitionspartner sprechen", sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker.

Besorgte Blicke in den Süden

Potsdam blickt besorgt auf rechtsextreme Umtriebe in Südbrandenburg. "Es gibt Hinweise auf die Wiederbetätigung bereits verbotener Gruppen", sagte Klaus Ness, SPD-Fraktionschef im Landtag. 2012 war die zuvor in der Lausitz aktive Neonazi-Gruppe "Widerstand in Südbrandenburg" vom Innenministerium verboten worden.

Die Sozialdemokraten sind dafür, außerdem Islamisten in Brandenburg genau beobachten zu lassen. Nach dem blutigen Terrorangriff auf Paris am vergangenen Freitag sei dies notwendig, sagte Fraktionschef Ness.

Mehrausgaben für die Sicherheitsaufgaben und für Flüchtlinge werden die Landeskasse zusätzlich belasten, die Steuereinnahmen reichen nicht aus. Deswegen erwägen die Koalitionsparteien Linke und SPD die Aufnahme neuer Kredite für den Nachtragshaushalt 2015 und die folgenden beiden Jahre. Dies bestätigt Ingrid Mattern, Sprecherin von Finanzminister Christian Görke (Linke), auf Nachfrage der RUNDSCHAU. Dabei ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Landesregierung keine neuen Schulden machen darf. "Es ist aber noch nichts entschieden. Wir sind in der Abstimmung mit den anderen Ministerien", sagte Mattern. Wie viel Geld gebraucht wird, sei unklar. Sicher ist, dass davon Polizisten, zusätzliche Richter, die über Asylbewerber entscheiden, und mehr Lehrer, die Flüchtlingskinder unterrichten sollen, bezahlt werden. Auch die Unterbringung der Schutzsuchenden bezahlt der Bund lediglich zu 20 Prozent, den Rest muss das Land aufbringen.

Rücklagen auflösen statt Kredite

Die oppositionellen CDU und Grüne lehnen neue Kredite für Brandenburg ab. Beide Parteien meinen, das Land solle seine Rücklagen auflösen. Je nachdem, mit wem man im Landtag spricht, betragen diese zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Euro - offizielle Zahlen gibt es nicht.

Das Polster solle aber nun wohl für den BER-Flughafen erhalten bleiben, falls das Mega-Bauprojekt noch weiter in die Schieflage gerate, mutmaßt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Und obwohl die CDU den Bedarf erkennt, mehr Geld für Sicherheit bereitzustellen, fordert ihr finanzpolitischer Sprecher Steeven Bretz die Landesregierung auf, alle Aufgaben aus vorhandenen Mitteln zu bezahlen.

Zum Thema:
Brandenburg will die Mitarbeiterzahl in den Erstaufnahmestellen deutlich erhöhen. 70 zusätzliche Bedienstete sollen für die schnelle Registrierung der Flüchtlinge sorgen. Bei der Polizei bleiben 53 Stellen, die gestrichen wurden, zunächst erhalten. Am Donnerstag berät dazu der Haushaltsausschuss.