Von Benjamin Lassiwe
Das Brandenburger Landeskabinett hat am Dienstag die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für die Zukunft der Lausitz beschlossen. Sie soll eine Tochter der Investitions- und Landesbank sein, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Journalisten in Potsdam.
Das ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Lausitz, so Woidke. Die Gesellschaft werde zuständig sein für die Entwicklung von Projekten, die überkommunale und überregionale Bedeutung haben. Als Beispiele nannte er die Entwicklung von Terminals für Kombinierte Verkehre in Schwarzheide und Schwarze Pumpe.
Finanzminister Christian Görke (Linke) nannte die neue Gesellschaft eine Vorleistung für das Strukturstärkungsgesetz des Bundes. Wichtig ist, dass der Strukturwandel der Anlass für die Gründung ist, sagte Görke. Die Gesellschaft soll aber nicht nur Projekte in der Lausitz, sondern auch Projekte im ganzen Land mit in den Blick nehmen.
Die neue Gesellschaft solle explizit auch in der Prignitz oder der Uckermark tätig werden, wo es ebenfalls Ansiedlungen von Unternehmen oder bedeutende Infrastrukturmaßnahmen gebe. Dies sei der Landesregierung wichtig. Woidke betonte, er rechne damit, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche das Strukturstärkungsgesetz beschließen werde.
Mit der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft begibt sich das Land Brandenburg freilich auf vermintes Terrain. Denn Brandenburg verfügte bereits über eine Landesentwicklungsgesellschaft: Sie war vor allem für die Vermarktung ehemaliger sowjetischer Militärflächen zuständig. Doch sie produzierte vor allem eines: Schulden.
Schließlich musste sie liquidiert werden, und ein Untersuchungsausschuss im Landtag brachte abenteuerliche Zustände zu Tage, Wir haben da sehr viele Lehren draus gezogen, sagt Woidke. Allerdings habe sich die frühere LEG mit ganz anderen Themen beschäftigt. Heute geht es darum, Projekte zur Antragsreife zu bringen.
Und auch Görke betonte, dass man vor allem eine schlagkräftige Landesentwicklungsgesellschaft schaffen wolle. Perspektivisch soll die Neugründung auch mit der Landesentwicklungsgesellschaft in Sachsen zusammenarbeiten, machten Woidke und Görke deutlich. Aber jedes Land hat eigene Projekte nach Berlin gemeldet, sagte Woidke. Am Ende müssen die Dinge einzeln in den Ländern laufen.
Eine gemeinsame Landesentwicklungsgesellschaft wollten beide am Dienstag nicht ausschließen. Aber ob es dann irgendwann dazu kommen kann, dass es eine gemeinsame Gesellschaft gibt, wird man sehen müssen.
Der Hauptgeschäftsführer der Cottbuser IHK, Marcus Tolle, machte jedoch deutlich, dass in der neuen Gesellschaft die Wertschöpfung zu kurz kommen könnte. Jetzt müssen vor allem wichtige inhaltliche Impulse für die Wirtschaftsentwicklung vor Ort gesetzt werden, sagte Tolle am Dienstag. Dazu zählen, wie im Bericht der Expertenkommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel gefordert, eine professionelle Investorenakquisition, eine innovative Beratung betroffener Unternehmen sowie deren Unterstützung bei der Internationalisierung.
Nur wenn neue Wertschöpfungsketten entstünden und Arbeitsplätze gesichert würden, hätten auch kommende Generationen eine Perspektive, gibt Tolle zu bedenken. Nötig sei aus seiner Sicht eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft und der Kommunen in den Strukturwandel.