Hintergrund ist der Streit in der rot-roten Koalition über die Einstufung der Balkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer. Dies soll die Zurückweisung von Flüchtlingen aus diesen Regionen erleichtern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dieser Regelung zugestimmt, die Linke lehnt dies jedoch strikt ab. Im Koalitionsvertrag ist bei Uneinigkeit der Partner eine Enthaltung im Bundesrat vereinbart.

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hatte der rot-roten Koalition im Vorfeld Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. In dieser wichtigen Frage habe man als Regierung Entscheidungen zu treffen, sagte Oppositionsführer Ingo Senftleben.