Von Benjamin Lassiwe

Susanna Karawanskij war schon mal beim Arbeitsamt. „Sie hat sich arbeitslos gemeldet, wie alle hier, die nur einen befristeten Vertrag haben und die wissen, dass sie arbeitslos werden“, sagt ihre Sprecherin Gerlinde Kranert. Denn für Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist das Ende absehbar: Weil sich in der letzten Woche die Sondierer für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Kenia-Koalition entschieden haben, werden die Minister und Staatssekretäre der Linken vielleicht schon im November, spätestens aber zum Jahresende ihre Büros räumen müssen.

Am Mittwoch um acht Uhr, kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, wird Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) allen Mitgliedern seines Kabinetts eine Dankesurkunde überreichen. Anschließend sind die Minister bis zur Bildung einer neuen Landesregierung nur noch „geschäftsführend“ im Amt. „Sie machen ihre Arbeit weiter wie bisher, aber sie können keine neuen politischen Initiativen mehr starten“, beschreibt Gerlinde Kranert das. „Man darf der neuen Landesregierung ja nicht vorgreifen.“

Doch die Linkenpolitiker fallen relativ weich: Denn das Brandenburger Ministergesetz sieht vor, dass die Mitglieder der Landesregierung ein Übergangsgeld erhalten. Es wird für maximal zwei Jahre gezahlt und entspricht in den ersten drei Monaten einem vollen Ministergehalt. Danach reduziert es sich um die Hälfte.

Zwei Linke allerdings werden das Geld wohl kaum in Anspruch nehmen: Finanzminister Christian Görke ist bei den Landtagswahlen am 1. September ins Landesparlament gewählt worden. Er wird dort künftig Oppositionsarbeit machen. „Bis zur Ernennung der neuen Landesregierung im November werde ich meine Aufgaben als Finanzminister geschäftsführend wahrnehmen, und auch mein Mandat in der Landtagsfraktion antreten“, sagt Görke. Einen Widerspruch zwischen der Tätigkeit in der Landesregierung und der designierten Oppositionsfraktion sieht er nicht. „Es ist doch erst in dem Moment, in dem der Ministerpräsident gewählt ist, wirklich klar, wer Opposition und wer Regierung ist.“

Und auch Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner ist auf Listenplatz zehn der Linken gerade noch so ins Parlament gekommen: Für den Templiner heißt das freilich, dass er seinen Posten im Ministerium schon an diesem Montag räumen musste. Denn Beamte, die ins Parlament gewählt werden, müssen nach dem Abgeordnetengesetz des Landes Brandenburg ihr Amt ruhen lassen. Und ein Staatssekretär ist nun einmal ein Beamter auf Zeit. „Ich bin echt traurig, dieses Haus verlassen zu müssen“, sagte Büttner. „Die Mitarbeiter hier im Ministerium haben eine große Motivation an den Tag gelegt.“ Nun aber freue er sich auf die neue Aufgabe im Landtag. „Das mag jetzt arrogant klingen, aber ich habe in meinem Landtag schon einmal bewiesen, dass ich Opposition kann“, sagt der Politiker, der bekanntlich vor seinem Wechsel zu den Linken von 2009 bis 2014 für die FDP im Landtag saß.

Anders ist es bei Justizminister Stefan Ludwig. Der Linken-Politiker trat in Cottbus für seine Partei an, verpasste dort aber das Direktmandat. „Erstmal geht es ganz normal weiter, wir sind ab Mittwoch geschäftsführend im Amt, die Regierung bleibt handlungsfähig“, sagt Ludwig. Wie es für ihn persönlich weitergeht, wenn im Land die Kenia-Koalition regiert, weiß er noch nicht. Wieder eine Anwaltskanzlei aufmachen? „Das wohl eher nicht, da bin ich zu lange raus“, sagt Ludwig. Aber dank des Übergangsgeldes könne er die Suche nach einer neuen Aufgabe auch zunächst einmal gelassen angehen.