Von Benjamin Lassiwe

 Es hat einen Außenbordmotor, eine Veranda, und es tuckert gemächlich über den Ruppiner See. Doch wenn Ralf Günthers Hausboot am heimatlichen Steg liegt, sorgt es selbst in Neuseeland und Südafrika für Schlagzeilen. Denn aus Sicht des Landkreises Ostprignitz-Ruppin handelt es sich bei einem mit Seilen mit einer Steganlage verbundenen Boot eben nicht um ein Boot, sondern um ein Haus, das der Landesbauordnung unterliegt. Es sei ja schließlich fest mit dem Ufer verbunden. Und weil Günther für das Boot keine Baugenehmigung vorzuweisen hat, erhielt er kürzlich eine Abrissverfügung, gegen die er nun vor die Brandenburger Gerichte zieht. „Der ganze Vorgang ist teuer und absurd“, sagt Günther. „Nach der Argumentation der Behörde bräuchte ich eine Bauge­nehmigung, sobald ich an meinem genehmigten Steg festmache – und eine Abrissgenehmigung, sobald ich die Leinen löse.“

Doch was wie ein Stück aus dem Tollhaus klingt, gefährdet mittlerweile die Brandenburger Regierungskoalition. Denn der Cottbuser Linken-Abgeordnete Matthias Loehr macht mit den Christdemokraten Rainer Genilke, Frank Bommert und Danny Eichelbaum gemeinsame Sache. Alle vier wollen am Mittwoch einen Gesetzesantrag zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung in den Landtag einbringen: Damit wollen sie klarstellen, dass Hausboote nicht der Bauordnung unterliegen – was in Bundesländern wie Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits entsprechend geregelt ist. Das aber würde in der Koalition für Ärger sorgen: „Man darf den Koalitionspartner nicht überstimmen“, sagte Loehr. Die Linke habe zu diesem Thema aber bereits sehr lange intern debattiert und einen klaren Fraktionsbeschluss, in dem sie sich für eine eindeutige Regelung einsetzt. Doch Brandenburgs Ministerin für Infrastruktur, Kathrin Schneider (SPD), sei bislang nicht dazu zu bewegen gewesen, den unteren Baubehörden per Anordnung vorzugeben, dass Boote nicht als Bauwerke zu betrachten seien. Daher nutzten die Abgeordneten nun ihr freies Mandat und brächten einen gemeinsamen Antrag ein. Und der Finsterwalder CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke warf dem Ministerium gar Arbeitsverweigerung vor. In der Hausboot- und Charterbootbranche herrsche jedenfalls große Verunsicherung, seit Günther seine Abrissverfügung erhalten hat. „Denn es kann jedes Hausboot treffen, sobald es an einem Steg festgemacht hat.“

Doch im Ministerium denkt man gar nicht daran, die Bauordnung zu ändern oder den Kreisbehörden Vorschriften zu machen. „Wasserfahrzeuge, Sport – und Charterboote bedürfen keiner Baugenehmigung und fallen daher auch nicht unter die Brandenburgische Bauordnung“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. „Schwimmende Anlagen, die dauerhaft ortsfest genutzt werden, dagegen schon.“ Es gebe eine klare Abgrenzung von Booten und schwimmenden baulichen Anlagen. „Deshalb ist eine Änderung der Bauordnung nicht erforderlich.“ Dagegen erklärte die Sprecherin des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Britta Avantario, gegenüber dieser Zeitung, es bleibe bei der Rechtsauffassung der unteren Bauaufsichtsbehörde: „Ein Hausboot kann weiterhin im Einzelfall eine bauliche Anlage darstellen“, sagte Avantario. „Dies gilt solange, wie die Brandenburgische Bauordnung diese Problematik nicht explizit regelt und Boote aller Art aus dem Geltungsbereich der BbgBauO ausdrücklich ausklammert.“ Aber vielleicht wird ja genau das nun vom Brandenburger Landtag neu geregelt – wenn sich die Fraktionen nicht schon vor der Sitzung am Mittwoch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen würden, der die gemeinsame Gesetzesinitiative der vier Abgeordneten am Ende obsolet machte.