Brandenburgs neues Verfassungsschutzgesetz hat eine wichtige Hürde genommen. Am Mittwoch überwies der Brandenburger Landtag das Gesetz sowie einen Antrag von Rot-Rot zu einer besseren Personalausstattung des Geheimdienstes in den Innenausschuss des Landtags. Im Vorfeld der Debatte hatten mehrere Abgeordnete der Linken angekündigt, sich bei den Abstimmungen zu enthalten oder mit Nein zu stimmen. Tatsächlich wurde das Gesetz einstimmig überwiesen. Es gab lediglich Enthaltungen: Bei den Linken enthielt sich bei beiden Anträgen der Abgeordnete Carsten Preuß, außerdem votierte die Fraktion der Grünen mit Enthaltung beim Antrag zur Personalausstattung. Die im Vorfeld als Kritiker des Gesetzes geltende Linken-Abgeordneten Isabelle Vandré, Volkmar Schöneburg, Margitta Mächtig und Gerrit Große stimmten dagegen der Überweisung zu – was freilich nicht bedeutet, dass sie dann auch in der Schlussabstimmung im Juni hinter dem Gesetz stehen werden.

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte zuvor in der Debatte betont, dass Streit zur Demokratie gehöre. „Das, was aus unserer Fraktion an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist kein Ausdruck von Schwäche“, sagte Christoffers. „Sondern ein Ausdruck von Stärke, dass man unterschiedliche Positionen abgleichen kann und miteinander zu einer Lösung kommt.“ Die SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz betonte, der Verfassungsschutz müsse kurzfristig Bedrohungen erkennen können. Durch das neue Gesetz müsse er aber auch „gegenüber der parlamentarischen Kontrolle den Beweis antreten, dass er die ihm eingeräumten Befugnisse verhältnismäßig einsetzt“. Transparenz und Verfassungsschutz dürften kein Widerspruch sein.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sprach von einem vernünftigen Kompromiss. „Mit diesem klaren Bekenntnis zum Verfassungsschutz als Instrument der wehrhaften Demokratie kann ich als zuständiger Minister gut leben“, sagte Schröter.

Kritik am V-Mann-Wesen ohne Beschränkungen

Dagegen kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann, dass sich die CDU weitergehende Befugnisse für den Landesgeheimdienst gewünscht hätten. Doch auch die gerade von der Linken eingeforderten Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gingen im neuen Gesetz nicht weit genug. So enthalte das Gesetz keine Beschränkung des V-Mann-Wesens. „Auch die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt hinter den Erwartungen zurück“, sagte Redmann. Einen Anspruch auf Unterrichtung habe aber nur die Mehrheit des Ausschusses, dies sei aber immer die Koalition. „Wir wollen, dass ein Drittel der Mitglieder das Recht hat, Auskunft zu verlangen. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher erinnerte daran, dass die Verfassungsschutzbehörden oft nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems gewesen seien. „So hat der V-Mann Toni S. die Hassmusik-Strukturen, die er aufklären sollte, als Neonazi-Geschäftsmann maßgeblich geprägt und sogar Mordaufrufe auf CDs verbreitet“, sagte Nonnemacher. Auch künftig solle es möglich sein, dass der Verfassungsschutz den überwiegenden Lebensunterhalt von Neonazis und anderen Extremisten finanziere und ihnen damit ermögliche, sich hauptberufliche extremistisch zu betätigen. „Das ist verantwortungslos.“