Es sei wenig sinnvoll, wenn in Brandenburgs Gaststätten oder im Nahverkehr andere Vorschriften herrschten als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Eine gesetzgeberische Initiative Potsdams werde es aber nicht geben. Auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, die Länder seien nun in der Pflicht, eine bundeseinheitliche Lösung im Interesse der Nichtraucher zu finden. Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) setzt auf Freiwilligkeit: "Nichtraucherschutz ist wichtig, aber der Umgang mit der Thematik darf nicht dazu führen, dass sich Raucher aus Gaststätten vertrieben fühlen." In Brandenburgs Schulen sind seit mehr als einem Jahr Zigaretten tabu. Seit dem 1. Juli gilt zudem in allen öffentlichen Gebäuden des Landes in Besucherbereichen ein Rauchverbot.
Auch die Bundesregierung dringt auf eine einheitliche Lösung mit den Ländern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nächste Woche ein abgestimmtes Handeln ausloten.
Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung sind verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums. Sie richten sich nicht gegen das Verbot an sich, sondern gegen die Nichtzuständigkeit des Bundes, etwa für Schulen und Gaststätten.
(dpa/ab)