Der Regierungsbeschluss richtet sich vor allem gegen die alljährlichen Aufmärsche von Neonazis vor dem Waldfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald). Dort dürften die Rechtsextremisten gemäß des neuen Gesetzes kein so- genanntes Heldengedenken mehr abhalten.
Das Potsdamer Innenministerium hofft, dass das Gesetz noch bis zum Volkstrauertag (19.11.) in Kraft treten kann. Dann wäre es Polizei und Versammlungsbehörden bereits möglich, den für den vorausgehenden Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch zu verbieten. Sollten die Veranstalter dagegen Beschwerde einlegen, könnte der Weg durch die Instanzen bis zum Landes- und Bundesverfassungsgericht führen. Wegen der Dauer der Entscheidungen wären die Rechtsextremisten dann jedoch voraussichtlich zunächst auf Halbes Ortskern beschränkt.
Auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof sind rund 23 000 Tote der letzten Kriegstage 1945 bestattet. Seit Jahren versammeln sich dort Neonazis zu einem "Heldengedenken". Polizeiverbote wurden in der Vergangenheit regelmäßig von den Gerichten unter Verweis auf die Versammlungsfreiheit aufgehoben. Daran hatte auch ein im vergangenen Jahr vom Landtag beschlossenes Gesetz zum Schutz von Gedenkstätten und Friedhöfen wenig geändert.
Ein Schutz der "gesamten Ortslage Halbe" sei nicht möglich, stellte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einer Mitteilung zu der Kabinettsentscheidung fest. "Gräberstätten sind Orte des stillen Gedenkens und der Erinnerung an Verstorbene und an das Schicksal der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft", begründete Schönbohm das Vorgehen der Landesregierung.
Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnte die Verschärfung des Versammlungsrechts ab. Es sei ein Trugschluss, Rechtsextremismus durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bekämpfen zu wollen, hieß es in einer Stellungnahme.
Laut Gesetzesnovelle dürfen die Genehmigungsbehörden Ausnahmen vom Versammlungsverbot an Grabstätten zulassen. Die erste Lesung des neuen Gesetzes ist für die kommende Landtagssitzung am 13./14. September, die zweite und abschließende Lesung für die Sitzung am 25./26. Oktober vorgesehen. (dpa/mb)