Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vorrangig für die Verbesserung der Deutschkenntnisse plädierten, kamen von anderen Unionspolitikern Forderungen nach einem hartem Durchgreifen gegen jugendliche Gewalttäter bis hin zu "Schnupperknast" und Abschiebung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte indes eine Versachlichung. Die Forderung seines Bildungssenators Klaus Böger (SPD) nach mehr Geld für Schulen in sozialen Brennpunkten lehnte er ab.
Laut Magazin "Spiegel" klagten inzwischen auch Lehrer der Theodor-Plivier-Hauptschule in Berlin-Wedding über ähnlich kritische Zustände wie an der Rütli-Schule in Neukölln - mit eskalierender Gewalt, Autoritätsverlust der Lehrer und Disziplinlosigkeit der Schüler. Die Rektorin der Berlin-Neuköllner Helmholtz-Hauptschule erließ ein Handy-Verbot, weil Schüler über Mobiltelefone Massenschlägereien organisierten. Die am Freitag an der Rütli-Schule eingesetzten Polizisten werden heute dort nicht mehr präsent sein. Es sollten lediglich ab und zu Polizeistreifen vorbeifahren.
Merkel warf der rot-roten Regierung in Berlin bei einem CDU-Landesparteitag falsche Akzente in der Schul- und Integrationspolitik vor. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, sagte, rechtsfreie Räume dürften nicht geduldet werden. Den Schulen müsse der Rücken gestärkt werden - auch mithilfe der Polizei. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte, die Eingliederung ausländischer Mitbürger müsse nicht nur gefordert, sondern auch durchgesetzt werden. Wer sich verweigere, solle mit Sanktionen rechnen müssen - von der Kürzung sozialer Leistungen bis hin zur Ausweisung.

Spiegel der Gesellschaft
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete Vorgänge wie an der Rütli-Schule als Problem der gesamten Gesellschaft. "Jugendliche spiegeln letztlich nur eine Gesellschaft wider, die es zunehmend versäumt, klare Grenzen zu ziehen, die wichtige Normen nicht entschieden vorlebt und durchsetzt", sagte er. Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach verlangte eine raschere Abschiebung jugendlicher ausländischer Straftäter.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), rief dazu auf, die Probleme der Integration von Migranten in Deutschland ungeschminkt darzustellen. Der Fall der Rütli-Hauptschule zeige, "wie sehr sich die Realität gerade in Großstädten von der naiven Vorstellung multikultureller Straßenfestromantik entfernt hat", erklärte er. Die Probleme seien von "multikulturellen Traumtänzern" lange "scheinheilig verschleiert" worden.

Forderung nach mehr Lehrern
Die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche, hält mehr Lehrer und kleinere Klassen in Deutschland für notwendig. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) forderte, dass Sozial- und Jugendarbeiter künftig in den Schulen arbeiten sollten.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht vor allem die Eltern randalierender Schüler in der Verantwortung. Auch Migranten hätten die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen, sagte er. Der Kriminologe Christian Pfeiffer nannte die Anstrengungen zur Integration unzureichend. "Wir müssen schon auf der Kindergartenebene damit anfangen - in der Schule ist es bereits zu spät", sagte er. Mindestens 20 Prozent aller Kindergartenplätze müssten Kindern von Zuwanderern zur Verfügung stehen, um Isolation zu verhindern. (dpa/ksi)