Die Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht, der Beschuldigte vorläufig festgenommen, Haftbefehl beantragt: Für den umstrittenen Stuttgarter „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg kommt es nun ganz dicke – auch wenn der Name des Beschuldigten von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht offiziell bestätigt wird.
Gegen den 47-Jährigen bestehe der Verdacht, „seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben zu haben und hierbei die Zuwendenden über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben“, heißt es in der Pressemitteilung der Ermittler.
Der Tatverdächtige soll demnach „einen höheren sechsstelligen Betrag“ der eingenommenen Zuwendungen „zweckwidrig für sich verwendet haben“. Umfangreiches Beweismaterial sei bei der Durchsuchung sichergestellt worden, heißt es in der Mitteilung weiter. Der 47-Jährige werde noch am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt. Juristisch gehe es um die Vorwürde des Betrugs und der Geldwäsche.

„Spenden“ und „Schenkungen“ illegal verwendet?

Der Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg ist als Gründer der „Querdenken“-Bewegung während der Corona-Pandemie bekannt geworden – und durchaus auch berüchtigt. Neben politischen Kontakten zu Extremisten stand seit Längerem auch das Finanzgebaren des 47-Jährigen in der Kritik: Über ominöse „Schenkungen“ seiner Anhänger nahm Ballweg über einen langen Zeitraum hohe Summen ein, die direkt auf seine Privatkonten flossen.

Berlin/Stuttgart

Ob dabei steuer- und strafrechtlich alles mit rechten Dingen zuging, wurde von Kritikern stets bezweifelt: „Ich halte das für gewerbsmäßigen Betrug und habe diese Einschätzung auch schon unserer Polizei und unserem Finanzminister Danyal Bayaz vorgetragen“, sagte etwa der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte und Experte für Verschwörungsmythen, Michel Blume“, jüngst im Interview mit swp.de. Durch das Gebaren von Ballweg und anderen Verschwörungsunternehmern würden „nicht nur Steuern hinterzogen, sondern auch alle Regeln der Transparenz verletzt. Jeder Verein muss Spenden ordentlich dokumentieren, aber den Feinden von Demokratien und Wissenschaft lassen wir bisher Abzocke und Radikalisierung durchgehen“, sagte Blume.
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Arzt Schiffmann macht Razzia bekannt

Öffentlich bekannt wurde die Razzia in Stuttgart offenbar durch einen „Kollegen“ Ballwegs: Der inzwischen nach Tansania ausgewanderte Arzt Bodo Schiffmann, ebenfalls ein Verbreiter von Verschwörungsmythen, verbreitete per Telegram, dass es eine Hausdurchsuchung gebe und forderte dazu auf, dass Unterstützer sich am Ort des Geschehens einfinden sollen, wie das Portal t-online berichtet. Schiffmann war als HNO-Arzt in Sinsheim tätig, bevor er in die Verschwörungsszene abdriftete, seine Praxis verlor und nach Tansania auswanderte. Auch er finanziert sich nach Ansicht von Beobachtern inzwischen vor allem durch Spenden von Anhängern.