• Bundestag und Bundesrat haben ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen und gebilligt
  • Es sieht unter anderem neue Regeln in der Corona-Pandemie wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV vor
  • Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier mahnt aber bereits Nachbesserungen an
  • Der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz hingegen verteidigt das Infektionsschutzgesetz und wirbt dafür
Bei der MPK stellten Bund und Länder am Donnerstag, 18.11.2021, wichtige Weichen für weitere Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden die Themen besprochen. Am heutigen Freitag hat der Bundesrat darüber beraten – und das neue Gesetz zum Infektionsschutz gebilligt. Hier der bisherige Ablauf in Kürze:
  • Der Bundestag hat am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz beraten – und es beschlossen.
  • Am Nachmittag tagten die Länderregierungschefs beim Corona-Gipfel – die Ergebnisse der MPK gibt es hier.
  • Im neuen Infektionsschutzgesetz geht es insbesondere um einen einheitlichen Corona-Kurs bei den 3G-und 2G-Regeln.
  • Nun hat der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Alle Infos im Überblick: Was steht drin und ab wann gilt es?
  • Bundesrat billigt neues Corona-Infektionsschutzgesetz
  • Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung, die Corona-Maßnahmen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht, wurde am Freitag in der Länderkammer einstimmig gebilligt, wie Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte. Die Neuregelung beinhaltet 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten.

Infektionsschutzgesetz zuvor bereits im Bundestag beschlossen

Das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz steht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn vor. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich.

Neues Infektionsschutzgesetz: CDU-Ministerpräsident Bouffier fordert Nachbesserungen

Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. "Die neue Ampel-Koalition muss die Souveränität haben, die Dinge zu verändern, die wir verändern müssen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie würden "schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten" gebraucht. Stattdessen stritten sich "die Juristen schon jetzt darüber, was geht und was nicht", kritisierte der CDU-Politiker. "In einer Notlage können wir uns aber alles leisten, nur nicht wochenlangen juristischen Streit."
Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert im Kampf gegen Corona "schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten".
Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert im Kampf gegen Corona "schnelle und klare Handlungsmöglichkeiten".
© Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bouffier mahnte zu schnellem Regierungshandeln. "Sie können in einem Parlament die tausend Fragen, die sich tagtäglich in einer Pandemie stellen, nicht lösen", sagte der hessische Regierungschef. "Deshalb braucht es Bewegungsspielraum der Exekutive." Es müssten Lösungen gefunden werden, "die uns in die Lage versetzen, angemessen, rasch und vor allem effizient zu handeln".
Das neue Infektionsschutzgesetz zielt unter anderem darauf ab, Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung nicht mehr per Verordnung, sondern in den Parlamenten von Bund und Ländern zu treffen. Bouffier bezieht sich mit seiner Forderung nach Nachbesserungen auf die Zusage der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz bereits im Dezember auf den Prüfstand zu stellen.

Scholz wirbt fürs Impfen – und die „neuen Möglichkeiten“ des Infektionsschutzgesetzes

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, für Corona-Impfungen zu werben und Skeptiker zu überzeugen. „Wir sollten aktiv diejenigen ansprechen, die Zweifel haben“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Schönefeld. „Wir sollten versuchen, sie zu überzeugen.“ Es gehe darum, Nachbarn, den Freundeskreis, Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit anzusprechen. „Es sind so viele, die man noch überzeugen kann und deshalb ist es, glaube ich, eine große gemeinsame Anstrengung, die wir unternehmen müssen.“
Scholz rief auch zu einem „Ruck“ für Booster-Impfungen auf. Millionen Bürgerinnen und Bürger müssten davon überzeugt werden, sich die Auffrischungsimpfung geben zu lassen, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Das ist der beste Schutz für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger - und darum geht es jetzt zuallererst.“ Scholz warb für die neuen Corona-Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien, denen Bundestag und Bundesrat mehrheitlich zugestimmt hat. „Es sind viele neue Möglichkeiten, die viel schärfer sind als das, was wir im letzten Jahr verfügbar hatten.“

Ab wann gilt das neue Infektionsschutzgesetz?

Zunächst gilt: Die neuen Regeln sollen kommende Woche in Kraft treten und bis zum 19. März gelten. Der Bundestag kann diese aber vorher um bis zu drei weitere Monate verlängern.

3G-Regel, 2G-plus und Lockdowns: Was steht im neuen Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, mit dem die Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fortgelten sollen. Für den Entwurf votierten in namentlicher Abstimmung 398 Abgeordnete, dagegen waren 254, es gab 36 Enthaltungen.
Das neue Gesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen, wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen (Lockdowns) sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein.

2G-Regel im Infektionsschutzgesetz verankert – das gilt für Kino, Fitness und Co.

Beim Besuch von Theatern, Kinos, Fitnessstudios oder Fußballstadien können Länder die 2G-Regel vorschreiben. Das heißt, dass Ungeimpfte auch mit einem negativen Corona-Test nicht mehr an diesen Freizeitaktivitäten teilhaben können. Für Veranstaltungen kommt zudem „2G Plus“ infrage: Dann müssten Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen. Auch Kapazitätsbegrenzungen soll es geben können.

Diese Corona-Regeln sind zu Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen geplant

Nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollen die Länder auch künftig mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können - dann müssen dies aber die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum.
Ausgangssperren oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sollen aber ausgeschlossen sein. Das gilt etwa auch für Weihnachtsmärkte oder Gottesdienste. Im konkreten Fall kann es aber durchaus zu Absagen kommen.

Corona-Infektionsschutzgesetz in Berlin löst vorab Streit im Bundestag aus

Im Streit um das neue Infektionsschutzgesetz hat die Union mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief schreibt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Entwurf von SPD, Grünen und FDP sei angesichts der dramatischen Corona-Lage „nicht zustimmungsfähig“. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rief daraufhin zu parteiübergreifender Geschlossenheit im Kampf gegen die Pandemie auf und warnte vor „parteipolitischen Manövern“.
Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestagsplenum verabschiedet werden, am Freitag soll ihn dann der Bundesrat billigen.

Corona-Gipfel aktuell: Lockdown 3G- und 2G-Regeln im Liveticker zum Nachlesen

Homeoffice, 3G- und 2G-Regeln, Booster-Impfung, Lockdown und Co. Auf der MPK wurden die wichtigsten Entscheidungen der Länder im weiteren Kampf gegen das Coronavirus besprochen.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft aus

Ohne ein neues Infektionsschutzgesetz wäre dies nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November nicht mehr möglich. Nun ist es wohl sicher: Die epidemische Lage läuft aus und es gelten die neuen Änderungen im Infektionsschutzgesetz.

3G: Drosten verweist auf begrenzte Aussagekraft von Antigen-Schnelltests

Der Virologe Christian Drosten hat auf eine begrenzte Aussagekraft von Antigen-Schnelltests zum Erkennen einer Coronavirus-Infektion hingewiesen. „Vor Symptombeginn sind Schnelltests einfach nicht empfindlich genug. Daher meine Zweifel an 3G“, schrieb er am Samstag auf Twitter mit Bezug auf Regeln, die Geimpften, Genesenen und Getesteten Zugang zu Einrichtungen oder Veranstaltungen gewähren. Hinsichtlich des Einsatzes solcher Schnelltests bei Geimpften sagte er der „Bild“: „Es sieht nach meiner vorläufigen Einschätzung so aus, als ob Infektionen bei Geimpften gerade in den ersten Tagen der Infektion nicht so gut durch den Antigen-Schnelltest nachzuweisen sind. Leider ist die Studienlage dazu aber noch nicht ausreichend.“
Vor dem Hintergrund hoher Zahlen an Corona-Neuinfektionen hatte der Bundesrat am Freitag für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz gestimmt. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen.