Nicht nur zum Jahresbeginn hat sich bei Gesetzen in Deutschland viel geändert. Auch unter dem Jahr müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf einige Neuerungen einstellen. Was sich ab Mai 2022 ändert und ob ihr davon betroffen seid, erfahrt ihr hier:

Neue Gesetze im Mai 2022: Kündigungen und Verträge

Von Laufzeitverträgen und Telefonwerbung

Ab dem 28. Mai müssen Anbieter von Telefonwerbung die ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren. Verstößt der Anbieter dagegen drohen Bußgelder.

Neue Gesetze: Haustürgeschäfte

Keine Bargeldgeschäft über 50 Euro

Ab dem 28. Mai gilt bei Verkäufen an der Haustür ein Verbot der Sofortzahlung, insofern der Betrag über 50 Euro liegt.

Änderungen im Mai: Volkszählung 2022

Zensus: Wer gefragt wird, muss mitmachen!

Am 15. Mai führen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder den Zensus 2022 durch. Dabei soll ermittelt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Diese Daten sind deswegen relevant, weil letztlich viele Entscheidungen in Bund, Ländern und Gemeinden auf Einwohner- und Wohnungszahlen beruhen. Der Zensus ist Teil einer EU-weiten Datenerhebung, die seit 2011 im Zehn-Jahres-Rhythmus durchgeführt wird. Aufgrund von Corona hat sich die Datenerhebung um ein Jahr verschoben.
Die Daten werden stichprobenartig erhoben und anonymisiert. Wer an der Befragung teilnehmen muss, erfährt dies durch die Post. Da gibt es dann auch kein Drumherum – durch das Zensusgesetz ist man dazu verpflichtet.

Neue Gesetze im Mai: Informationspflicht und Transparenzpflicht

Für Online-Händler:

Ab dem 28. Mai müssen Betreiber von Online-Marktplätzen die Verbraucher darüber informieren,
  • Warum ein Produkt im Ranking vorn angezeigt wird
  • Ob das Angebot von Unternehmen oder Privatpersonen stammt
  • Ob der Preis personalisiert ist
  • Ob und wie die Echtheit der Bewertungen sichergestellt wird

Für Kaffeefahrt-Anbieter:

Ab dem 28. Mai müssen auch Anbieter von Kaffeefahrten ihre Kunden bereits in der Werbung umfassend aufklären über:
  • Veranstaltungsort
  • Kontaktmöglichkeiten des Veranstalters
  • Angebot der Waren
Nahrungsergänzungsmittel und Medikamente sowie Finanzdienstleistungen sind verboten. Influencer müssen entgeltliche Vermarktung eines Produkts als „kommerziell“ kennzeichnen.

Bei Mengenangaben auf verpackter Ware:

Ab dem 28. Mai sollen die Mengenangabe Liter und Kilogramm als Standardeinheit für die Grundpreise von verpackter Ware gelten. Das soll den Preis für Verbraucher transparenter machen. Bisher waren auch 250 Gramm bzw. Millilitern erlaubt.