Für die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten ist es beschlossene Sache: Bald gelten in ganz Deutschland strengere Corona-Regeln, darauf haben sich die Länder heute beim Corona-Gipfel geeinigt. Die Frage ist nur: Wann ist „bald“? Ab wann gelten die beschlossenen Maßnahmen wir 2G im Einzelhandel, Maskenpflicht an Schulen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte?

Ab wann gelten die neuen Corona-Regeln in Deutschland nach der MPK?

Die Entscheidungen sind am 02.12.21 zwar gefallen, die Beschlüsse der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ersetzen allerdings nicht die Verordnungen auf Länderebene. So können weiterhin alle 16 Bundesländer noch weitere Beschlüsse fassen, einige haben das auch schon angekündigt – in Baden-Württemberg (VO ab Samstag, 04.12.) und Bayern (VO ab 3.12.) werden die Maßnahmen wohl noch strenger ausfallen. Die Länderchefs haben bei der Konferenz lediglich die „Mindeststandards“ für die Verordnungen vereinbart.

Corona-Gipfel-Beschlüsse ersetzen nicht die Verordnungen der Länder

In einzelnen Ländern können nach wie vor strengere oder lockerere Regeln gelten – sofern sie mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes vereinbar sind. Es gibt kein konkretes Datum ab dem die Beschlüsse gelten – die Länder bestimmen das Inkrafttreten ihrer eigenen Verordnungen selbst.

Welche Corona-Regeln wurden für ganz Deutschland beschlossen?

Die neuen Regeln, die zusätzlich zu den „alten“ Maßnahmen gelten, reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen im Einzelhandel und für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus – vorgeschrieben werden. Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel – kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren. Hier findet ihr das Ergebnis und alle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Impfpflicht in Deutschland – ab wann?

Angekündigt wurde von den Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten der Länder nach der MPK heute überdies noch einmal eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Und bei der allgemeinen Impfpflicht gehen Bund und Länder davon aus, dass diese ab Februar kommen könnte.
Merkel betonte, dass sich die Politik über viele Monate und „auf wahrhaftig allen Kanälen“ dafür eingesetzt habe, dass die Menschen sich impfen ließen. Trotzdem bestehe immer noch eine große „Impflücke“, die dazu führe, dass Geimpfte weiterhin eingeschränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei. „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde, also auch dafür stimmen würde“, sagte Merkel über die allgemeine Impfpflicht.