• Wegen der kommenden Omikron-Welle in Deutschland ist erneut über härtere Einschränkungen beraten worden
  • Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schloss einen Lockdown vor Weihnachten aus – nun ist es sicher: Er kommt nicht.
  • Partys zu Silvester sollen nicht möglich sein
  • Kontaktbeschränkungen wird es auch für Geimpfte geben
  • Wird der Lockdown nach Weihnachten ab dem 28. Dezember kommen?
  • Bund und Länder haben die Beratungen in einer gemeinsamen Konferenz abgeschlossen
  • Das RKI hat noch weitreichendere Maßnahmen gefordert – und zwar ab sofort. Dem kamen die Ministerpräsidenten aber nicht nach

Lockdown light ab 28. Dezember in Deutschland – Was ist beschlossen?

Nach dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag wurden nun die geplanten Verschärfungen bekannt. Laut den Beschlüssen, wird das folgendes sein:
  • Kontaktbeschränkungen für alle: Geimpfte und Genesen sollen sich mit maximal zehn Personen treffen
  • Das soll sowohl im geschlossenen Raum als auch draußen gelten
  • Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, gelten die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
  • Clubs und Diskotheken sollen bundesweit schließen (bisher: ab einer Inzidenz von 350)
  • Es soll neue Obergrenzen für Veranstaltungen geben. Länder mit einer hohen Inzidenz sollen Veranstaltungen absagen müssen.
  • Es wird nur noch Geisterspiele geben.
  • Bund und Länder werden im Januar zu weiteren Beratungen zusammenkommen
Hier findet ihr alle aktuellen Beschlüsse der MPK im Überblick:

Lockdown noch früher? RKI fordert schnelle, härtere Maßnahmen

Vor Beratungen von Bund und Ländern über die Gefahr durch die neue Omikron-Variante hat das Robert Koch-Institut maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus „fachlicher Sicht“ empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei am Dienstag auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien „von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen“ und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, betonte das RKI in einem Strategiepapier. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, schloss einen neuen Lockdown nicht aus.

Was das RKI fordert:

  • Schließung von Restaurants
  • Verlängerung der Weihnachtsferien
  • Schließung von Sportstätten im Innenbereich (also Fitnessstudios)
  • Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken
  • Verbot von Großveranstaltungen
  • Reisen soll auf das Nötigste verringert werden
  • Gottesdienste nur 2G+
Auf die Frage, ob ein erneuter Lockdown kommen könnte, sagte Wüst bei „Bild live“: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. (...) Wir sollten heute gar nichts ausschließen.“ Wüst wies darauf hin, dass es rechtlich aktuell nicht möglich sei, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe die neue Mehrheit im Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker. SPD, Grünen und FDP hatten gegen Kritik der Union entschieden, diese Rechtsbasis weitgehender Einschränkungen auslaufen zu lassen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren“, kündigte Wüst an.
Zunächst zeichnete sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings ab, dass für die bevorstehenden Weihnachtstage voraussichtlich keine neuen Beschränkungen vorgesehen werden. So soll es wohl keine Beschränkung für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Vor einem Zusammentreffen mit anderen solle aber ein Corona-Test gemacht werden, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz weiter.
Schärfere Regeln sollen laut einem Beschlussentwurf von Montagnachmittag spätestens ab 28. Dezember gelten. „Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es dort. Dann sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt sein. Clubs und Diskotheken sollen dem Zwischenstand zufolge geschlossen werden, Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.
Bedenken an dem Kurs kamen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Es schafft Unsicherheit, wenn einerseits gesagt wird: Weihnachten ist alles ok, aber Silvester geht quasi die Welt unter“, sagte Söder im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen heute einfach Klarheit schaffen, Planungssicherheit geben und den Menschen auch Vertrauen geben.“ Zudem müsse darüber gesprochen werden, wie es mit den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergehe.
Wüst sagte: „Die Experten beschreiben die fünfte Welle, die jetzt auf uns zukommt, als sehr, sehr gefährlich. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, damit wir auch unsere kritische Infrastruktur beispielsweise aufrechterhalten.“ Niemand könne heute sagen, wann das vorbei sein werde oder welche Maßnahmen nötig würden.

Lockdown light: Was bedeutet das?

Der Begriff „Lockdown light“ bedeutet so viel wie „leichter Lockdown“. Es soll im Gegensatz zum harten Lockdown stehen, bei dem alle Läden und Geschäfte schließen müssen. Beim Lockdown light werden nur teile des öffentlichen Lebens geschlossen oder eingeschränkt. Aus diesem Grund wird auch vom „Teil-Lockdown“ gesprochen.
Der „Lockdown light“ tauchte das erste Mal im Herbst 2020 auf. Damals kam die zweite Corona-Welle auf Deutschland zu, die Politik versuchte mit ersten, leichten Maßnahmen die Welle abzuwenden. Doch konnten diese Corona-Regeln die zweite Welle nicht aufhalten – bis Mitte Dezember musste Deutschland in einen vollständigen, harten Lockdown gehen, der bis Mitte Januar 2021 andauerte.

Wegen Omikron: Kommt doch wieder die epidemische Notlage?

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante für schnelle Nachsteuerungen bei Corona-Beschränkungen. Von Bund und Ländern vorgesehene Maßnahmen müssten zügig umgesetzt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Sollte das nicht reichen, müssten notfalls auch über die Feiertage Parlamente von Bund und Ländern zusammentreten, um weitergehende Maßnahmen zu beschließen. „Es kann durchaus sein, dass wenn sich das mit Omikron weiter verschärft - und es ist zu befürchten -, dass man dann auch die epidemische Lage wieder beschließen müsste.“
Die neue Variante sei aufbauend auf den hohen Fallzahlen der aktuellen Welle mit der Delta-Variante eine „zusätzliche gravierende Gefahr“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Dahmen: „Wir müssen nach Weihnachten sofort in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen, sollte sich die Lage zuspitzen.“
Die neue Ampel-Koalition hatte die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsgrundlage für umfassende Corona-Beschränkungen Ende November auslaufen lassen. Über das Infektionsschutzgesetz sind zahlreiche Maßnahmen weiter möglich, aber etwa keine pauschalen Schließungen von Schulen und Geschäften. Vor allem unionsgeführte Länder fordern erneut die Feststellung der „epidemischen Lage“, um alle Möglichkeiten zu haben.

Omikron in Europa: Niederlande im Lockdown, Großbritannien ist Virusvariantengebiet

In ganz Europa hat sich die Corona-Lage über das Wochenende verschärft. In mehreren europäischen Ländern, darunter Irland und Großbritannien, ist Omikron nun schon die vorherrschende Corona-Variante. In London wurde daher ein Katastrophenfall ausgerufen. In der Niederlande wird erwartet, dass die Variante noch vor Weihnachten in Teilen des Landes die dominante Form wird. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, hat Ministerpräsident Mark Rutte das Land in einen harten Lockdown bis 14. Januar geschickt.
Auch Österreich reagiert auf die kommende Welle und verschärft die Einreise-Regeln in das Land. Auch Geimpfte müssen bei der Einreise einen negativen PCR-Test vorweisen, oder in eine zehntägige Quarantäne. Geboosterte werden von dieser Regel ausgenommen.
Die Omikron-Variante des Coronavirus ist in Dänemark nach Angaben von Gesundheitsminister Magnus Heunicke mittlerweile die vorherrschende Variante. Das staatliche Gesundheitsinstitut SSI komme zu der Einschätzung, dass Omikron schon jetzt die dominierende Virus-Variante im Land sei und sich weiter ausbreite, schrieb Heunicke auf Twitter. Er ergänzte, man sehe eine Epidemie im Wachstum, am Dienstag sei eine Rekordzahl von 13 558 bestätigten Corona-Fällen dazugekommen.
Bis Montag hatte das SSI rund 23 000 Omikron-Fälle registriert, darunter 1270, die per Gesamtgenomsequenzierung bestätigt wurden, sowie knapp 21 800, die per Varianten-PCR-Test nachgewiesen wurden. Wie aus dem jüngsten SSI-Bericht zur Omikron-Ausbreitung vom Montag hervorgeht, machten Omikron-Fälle am 15. Dezember rund 44 Prozent aller Corona-Neuinfektionen aus. Für die Folgetage warteten die Wissenschaftler noch auf ausstehende Daten. Die Tendenz zeigte steil nach oben. Der aktuelle Bericht zum Dienstag war am Nachmittag noch nicht veröffentlicht.