Ein Mann hat in Königs-Wusterhausen seine Familie und sich selbst getötet. Angeblich, weil der Arbeitgeber seiner Frau herausfand, dass ihr Impfzertifikat gefälscht war. Er hatte Angst vor einer Strafverfolgung – und dass man dem Paar die Kinder wegnehmen könnte.
Die Strafe für die Fälschung eines Impfpasses wäre natürlich nie ein Grund gewesen, die Kinder wegzunehmen. Das Fälschen eines Impfzertifikats ist aber strafbar.
  • Welche Strafe droht bei Fälschung eines Impfpasses?
  • In welchen Fällen droht sogar eine Haftstrafe?
  • Wie fliegen die Fälschungen meistens auf? Wie erkennt man ein gefälschtes Impfzertifikat?

Gefälschter Impfnachweis: Das sind die Strafen

Bis vor Kurzem stand das Fälschen eines Impfpasses überhaupt nicht unter Strafe. Bestraft konnte dies nur werden, wenn dabei Behörden oder Versicherungsunternehmen getäuscht wurden. Zum 24. November 2021 hat sich das aber geändert: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz haben die Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP diese Lücke geschlossen.
Laut §277 und §275 des Strafgesetzbuchs (StGb) kann das Vorlegen eines gefälschten Impfzertifikats mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren,“ so das StGb. Das ist dann der Fall, wenn jemand gewerbsmäßig Impfpässe fälscht. Diese Paragrafen greifen übrigens auch, wenn Testnachweise gefälscht werden.
Wie hoch die Geldstrafe ausfällt, lässt das Gesetz offen. Das könnte aber teuer werden: Bei Urkundenfälschung ist es durchaus schon vorgekommen, dass Fälscher tausende Euro Geldstrafe zahlen mussten.

Impfpass gefälscht: Wie erkennt man die Fälschung?

In der Apotheke bekommt man den digitalen Impfnachweis ausgestellt. In der Regel funktioniert das so: Man hat sich impfen lassen, der Sticker klebt im gelben Impfpass. In der Apotheke wird der Pass vorgelegt, die Apotheke prüft die Impfungen und stellt ein QR-Code aus. Dieser kann dann in Apps eingescannt werden.
Immer mehr kommen aber Kundinnen und Kunden mit gefälschten Impfpässen in die Apotheke, wollen den QR-Code damit bekommen. Laut eines Berichts im rbb werden täglich bis zu zehn gefälschte Impfpässe vorgelegt. Eine Apothekerin erzählt, dass sie bei Verdacht oft die ausstellende Praxis anrufen kann, um herauszufinden, ob die Impfung stimmt.
Generell muss geprüft werden, ob alle Angaben, die da sein müssen (Chargennnummer, Arztstempel und Unterschrift, Datum) vorhanden sind. Zudem haben viele Sticker, wie beispielsweise die von Biontech, ein Wasserzeichen. Die Chargennummer ist auch nicht einfach irgendeine Kombination an Zahlen – Apothekerinnen und Apotheker wissen, worauf zu achten ist und können im Zusammenhang mit dem ausstellenden Arzt erkennen, ob etwas nicht stimmt. Stutzig werden sollte man auch, wenn der Impfpass nur die Corona-Impfung enthält – und sonst gar keine Impfungen. Und natürlich ist es suspekt, wenn die Abstände zwischen den Impfungen nicht stimmen können.
Wer den Verdacht hegt, einen gefälschten Impfpass vor sich liegen zu haben, sollte die Polizei informieren. Denn, wie oben schon beschrieben: Impfpässe fälschen steht unter Strafe.

Gefälschte Impfpässe in Brandenburg: Polizei verfolgt viele Fälle

In Brandenburg sind nach Angaben der Polizei in 106 Fällen Ermittlungen in Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen eingeleitet worden. Bislang seien in diesem Jahr derartige Sachverhalte im unteren dreistelligen Bereich polizeilich bekannt geworden, sagte Torsten Herbst, Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums, auf Anfrage. Am Wochenende kamen noch einige weitere Fälle hinzu.
Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Urkundenfälschung beziehungsweise des Ausstellens unrichtiger oder gefälschter Gesundheitszeugnisse. Die meisten Fälle wurden im September (33), Oktober (30) und November (17) registriert. Die Zahlen könnten sich aber noch verändern durch später erfasste Strafanzeigen.
Bereits Anfang Oktober hat sich nach Angaben von Herbst das Polizeipräsidium an die Landesapothekerkammer gewandt. Dabei sei über dieses Kriminalitätsphänomen unterrichtet worden, sagte er. Die Apotheken im Land seien sensibilisiert worden, umgehend die Polizei zu verständigen. „Und das scheint aus Sicht der Polizei auch gut zu funktionieren“, sagte Herbst. Die überwiegende Mehrheit der gemeldeten Fälle sei durch aufmerksames Prüfen der Apothekerinnen und Apotheker entdeckt worden.
Wer sich mit einem gefälschten Impfpass einen digitalen Impfnachweis verschaffe, müsse damit rechnen, dass das entdeckt und konsequent verfolgt werde, sagte er.

Impfpass Fälschungen im Saarland: Polizistin steht unter Verdacht

Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32-jährigen Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Es seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden.
Gefälschte Pässe soll das Paar zu einem Einzelpreis von 100 Euro verkauft haben. Die Dienststelle „Besondere Ermittlungen und Korruption“ des Landespolizeipräsidiums führe nun unter Leitung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken die Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Polizei würden beamten- und disziplinarrechtliche Schritte geprüft. Die 32-Jährige sei nicht mehr im Dienst. Zunächst hatte die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet.
Auch gegen einen 52 Jahre alten Polizisten würden wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln beamten- und disziplinarrechtliche Schritte geprüft. Der Beamte der Polizei in Merzig sei Ende November in Uniform ohne Maske in eine Bäckerei gegangen. Auf Nachfrage von Verkäuferinnen und Kunden soll er geantwortet haben, er brauche keine Maske, weil er ja getestet sei. Er sei für die Dauer der Prüfung in eine andere Dienststelle in den Innendienst versetzt worden.