Die Corona-Zahlen seit dem Jahreswechsel steigen deutlich, die Omikron-Variante des Coronavirus breitet sich immer weiter in Deutschland aus – und aus Frankreich kommen Nachrichten einer neuen Mutation. Kaum hat 2022 begonnen, denken die Länderchefs schon wieder über neue Corona-Maßnahmen nach. Am Freitag, 7. Januar, findet bereits die nächste Ministerpräsidentenkonferenz statt. Medienberichten zufolge liegt die Beschlussvorlage vor.
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits klare Vorstellungen, welche Corona-Regeln bei der MPK besprochen werden sollen.
  • Unter anderem ist die Quarantänepflicht Thema beim Treffen der Minister und Ministerinnen.
  • Was steht in der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel?

MPK am 7.1.: Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel liegt vor

Schon vor dem Corona-Gipfel ist zum Teil bekannt, was Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordern wird. Die Beschlussvorlage zur Konferenz von Kanzler Olaf Scholz und den Ministern wurde aktualisiert und nun erneut vorgelegt. Was steht drin? Hier die Forderungen, die in der Vorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz stehen soll:
  • In Innenräumen wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen. Das soll ausdrücklich auch beim Einkaufen und im ÖPNV gelten
  • Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Nur bis zu zehn geimpfte Personen sollen zusammenkommen dürfen
  • In der Gastronomie soll 2G-Plus bundesweit gelten. Das bedeutet, auf Geimpfte und Genesene brauchen einen Test. Geboosterte werden ausgenommen
  • Infizierte, die weder geimpft noch genesen sind, können ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden
  • Für Ungeimpfte und Genesene soll außerdem gelten: Wenn sie Kontakt zu einem Infizierten hatten, können sie ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden.
  • Geimpfte müssen sich dagegen grundsätzlich nach sieben Tagen nicht mehr isolieren, sofern ihr Schnelltest negativ ist
  • Nach Kontakt zu Infizierten können Personen aus systemrelevanten Berufen nach fünf Tagen aus der Quarantäne – aber nur mit PCR-Test.
  • Geboosterte oder Personen, deren zweite Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, müssen nach Kontakt mit Infizierten nicht in Quarantäne.
  • Kontaktpersonen ohne Symptome sollen die Quarantäne nach sieben Tagen verlassen dürfen. Ungeimpfte brauchen dafür voraussichtlich einen negativen PCR-Test

Söder vor MPK: Solide Basis für Impfpflicht und neue Regeln schaffen

Vor der neuen Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine solide Basis für mögliche neue Corona-Beschränkungen und eine allgemeine Impfpflicht gefordert. "Wir brauchen Vorsicht, wir brauchen Augenmaß, aber auf verlässlicher Zahlenbasis, auf vernünftigen, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Entscheidungen, die dann auch vor Gericht standhalten", sagte Söder am Donnerstag im Sender "Bild".
Der Expertenrat der Bundesregierung müsse vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag eine Empfehlung vorlegen, wie gefährlich die Omikron-Variante sei. Mögliche Entscheidungen der MPK etwa zu Kontaktbeschränkungen seien womöglich zu früh, „weil wir da noch etwas im Nebel stochern werden“. „Wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein“, forderte Söder. Zudem drang der CSU-Chef auf einheitliche Regeln.

Lauterbach fordert neue Beschlüsse beim Corona-Gipfel

Beim RTL-Sender ntv sagte Lauterbach am 02.01.2022, es werde am Freitag bei der Konferenz „auf jeden Fall neue Beschlüsse geben“. Im Interview erklärte er: „Die Fallzahlen werden sehr stark steigen, und das wird dann auch viele Ungeimpfte treffen, und die sind nicht geschützt. Daher mache ich mir da große Sorgen.“

Kontaktbeschränkungen und Quarantäne sind Thema der MPK

Am Freitag, 07.01., kommen die Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen, um über die Pandemie-Lage und neue Maßnahmen zu beraten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dabei eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen vorschlagen. Bei ihrer Konferenz am Mittwoch empfahlen die Gesundheitsminister der Länder, die Isolation nach einer Corona-Infektion bei geimpften Beschäftigten in Schlüsselbereichen (systemrelevanten Berufen) bereits nach fünf Tagen zu beenden. Lauterbach und die Ressortchefs der Länder legten am Mittwoch jeweils Vorschläge zu künftigen Quarantäne-Vorgaben vor – mit kürzeren Auszeiten für Personal in wichtigen Versorgungsbereichen, geknüpft an PCR-Tests. Lauterbach betonte am Abend im ZDF, damit würden solche Bereiche lebensfähig gehalten.

Werden die Corona-Regeln wegen Omikron verschärft?

In vielen Bundesländern steigen die Coronazahlen wieder. Der besorgte Gesundheitsminister Lauterbach rechnet auch für Deutschland damit, dass die Omikron-Variante schon bald vorherrschend sein wird. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, indem die Mutation bereits überwiegend nachgewiesen wird. Dort verschärft die Landesregierung bereits ab Dienstag, 04.01.22, die aktuellen Maßnahmen. Ob auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg schon bald neue Corona-Regeln kommen, bleibt abzuwarten.

2G-Regeln und deren Kontrollen werden Thema beim Corona-Gipfel

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will beim für Freitag geplanten Bund-Länder-Treffen besprechen, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Kosten für die Kontrolle der 2G-Regel auszugleichen. „Wir wissen ja, dass viele Bereiche, viele Branchen, die jetzt offen bleiben, ob das der Einzelhandel ist, die Gastronomie oder andere, durch die Kontrollen bei 2G natürlich zusätzliche Belastungen haben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach einer Sitzung des Berliner Senats am Dienstag. Nach der 2G-Regel haben nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene Zutritt zum Beispiel zu Restaurants und zu vielen Geschäfte. Das Personal, das an den Eingangsbereichen entsprechend kontrolliere, verursache zusätzliche Kosten.