Die täglichen Wege zur Arbeit, Uni oder zum Einkaufen können bald für Ungeimpfte eine komplizierte Angelegenheit werden – vor allem wenn man Bus oder Bahn braucht, um zu einer Teststation zu kommen.
Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Zwei Tests pro Woche müssen die Arbeitgeber stellen. Einen kostenlosen „Bürgertest“ pro Woche gibt es an den Teststationen. Wer Tests für die übrigen Wochentage bezahlt, ist offen.

Kontrollen im Nahverkehr

Noch steht nicht ganz fest, ab wann 3G in Bussen und Bahnen gilt. Die Bundesregierung geht von Mittwoch aus. Es hängt aber auch davon ab, wann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das geänderte Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Mit einem Inkrafttreten sei nicht vor Mitte der Woche zur rechnen, hieß es aus dem Präsidialamt.
Der Nachweis ist auf Verlangen vorzuzeigen. Verantwortlich für die Kontrollen sind nach dem Gesetz die Unternehmen – trotz aller Warnungen, ihre Mitarbeiter seien keine 3G-Polizei.

Unterstützung durch Polizei und Ordnungsbehörden

„Die Verkehrsunternehmen gehen daher bereits jetzt auf Polizei und Ordnungsämter vor Ort zu, damit gemeinsam effektive Stichproben durchgeführt werden können“, hieß es beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. „Gleichzeitig erhöht dies die nötige Sicherheit für unsere Kontrolleure bei der Umsetzung dieser schwierigen hoheitlichen Aufgabe.“

Drastisch steigende Korona-Zahlen

  • Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen aktuell rapide an
  • Bund und Länder haben dafür beim Corona-Gipfel neue Regeln beschlossen
  • Zudem wurde das vom Bundestag beschlossene neue Infektionsschutzgesetz auch Bundesrat bewilligt
  • Darin enthalten: Eine neue Regelung zur 3G-Regel im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) wie etwa Bussen und Bahnen
Angesichts der vierten Corona-Welle, die aktuell über Deutschland rollt, mit Rekordinfektionszahlen in Deutschland kommen neue Alltagsauflagen auf Millionen Bürger zu. Weitreichende praktische Folgen könnten die Beschlüsse von Bundestag, Bundesländern und Bundesregierung vom Corona-Gipfel am 18.11.21 für Ungeimpfte haben – auch im ÖPNV.
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht bundesweit eine 3G-Regel für Arbeitsplätze und öffentliche Verkehrsmittel vor, zudem können die Bundesländer Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen erlassen. Einige Maßnahmen wie Ausgangssperren oder pauschale Schließungen sollen mit der Neuregelung aber nicht mehr möglich sein.
  • Die 3G-Regel gilt in Bussen und Bahnen.
  • Alle Infos zu den aktuellen Beschlüssen für den ÖPNV bei der MPK gibt es hier.

3G-Regel in Bus und Bahn – das steht im Infektionsschutzgesetz

Die 3G-Regel für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr legt fest, dass Ungeimpfte einen negativen Test vorlegen müssen, um Busse und Bahnen benutzen zu können. Der Test darf nicht älter als 24 Stunden alt sein. Wie inzwischen feststeht, wird die Regelung auch für in Deutschland startende Flugzeuge gelten. Der Bundesrat hat dem Vorhaben zugestimmt.

Ein doppelstöckiger Regionalzug der Deutschen Bahn (DB) fährt durch einen Bahnhof. In Zügen soll künftig 3G gelten.
Ein doppelstöckiger Regionalzug der Deutschen Bahn (DB) fährt durch einen Bahnhof. In Zügen soll künftig 3G gelten.
© Foto: Jonas Walzberg/DPA

3G im Zug: Kontrollen der Corona-Tests bei der Deutschen Bahn schwierig

„Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durch zu kontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen.“ Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV. Einige Länderminister hätten eine 3G-Regelung für den ÖPNV und die Bahn insgesamt sehr kritisch gesehen. „Aber ich glaube, da wird nicht mehr viel dran zu rütteln sein. Deswegen finde ich, geht es jetzt um die praktische Umsetzung“, so Schaefer.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Das gelte auch für die Sicherheit. „Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen auch ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten.“

3G-Regel im Zug: Was bedeutet das für Ungeimpfte und Testpflicht?

Nach dem Beschluss des Infektionsschutzgesetz dürften nur Genesene, Geimpfte und Getestete (3G) als Passagiere mitfahren. 3G bedeutet im Gegensatz zu 3G-Plus allerdings, dass ein Antigen-Schnelltest reicht und kein PCR-Test nötig ist. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen.

Beispiel Berlin und Brandenburg: „Noch einige Fragen offen“

In Busse und Bahnen dürfen voraussichtlich in Kürze auch in Berlin und Brandenburg nur noch Menschen steigen, die gegen das Coronavirus geimpft, darauf getestet oder von einer Erkrankung genesen sind (3G). Wann die Regel greift, steht aber noch nicht fest. „Aktuell sind noch einige Fragen offen“, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg am Freitag mit. „Dennoch bereiten wir uns mit den Verkehrsunternehmen bereits vor und wir bitten auch die Fahrgäste, sich bereits jetzt auf die neuen Regelungen einzustellen und künftig 3G sowie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zu beachten.“ Kontrollen seien voraussichtlich nur stichprobenartig umsetzbar. Der Verbund betonte, das Maskentragen und ständiges Lüften der Fahrzeuge führten zu einem geringen Ansteckungsrisiko im Nahverkehr.
Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat für Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt, wie sie SPD, Grüne und FDP vorgeschlagen hatten. Damit kann 3G am Arbeitsplatz, aber auch in Bussen und Zügen vorgeschrieben werden.
„Sofern Fahrgäste nicht geimpft oder genesen sind, müssen sie bei der Nutzung eines Verkehrsmittels einen Nachweis über einen negativen Corona-Schnelltest mit sich führen“, hieß es beim Verkehrsverbund. „Bei Fahrtantritt darf die Testabnahme nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.“ Kontrollen seien voraussichtlich nur stichprobenartig umsetzbar. Der Verbund betonte, das Maskentragen und ständiges Lüften der Fahrzeuge führten zu einem geringen Ansteckungsrisiko im Nahverkehr.

MPK am 18.11.: Die Beschlüsse des Corona-Gipfels

Am Donnerstag, 18.11., hat das Bund-Länder-Treffen stattgefunden. Ziel des Treffens war ein Fahrplan im Kampf gegen die 4. Corona-Welle. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sind einige Beschlüsse getroffen worden, mit denen die Verbreitung des Virus verlangsamt werden soll.

2G+ in Bars und Discos: So soll es im Nachtleben fortan laufen

In Bus und Bahn soll 3G gelten. Im Nachtleben soll es nochmal strenger werden: Bislang gilt dort vielerorts 2G, also Zutritt für Geimpfte und Genesenen. Bei der MPK wird diskutiert, ob in Bars, Discos und Clubs 2G+ eingeführt werden soll. Das bedeutet, dass auch wer genesen oder geimpft ist, dann einen aktuellen Corona-Test vorlegen muss.