EU-weiter digitaler Corona-Impfausweis

Reisen und Urlaub wird innerhalb der EU ab dem 1. Juli einfacher. Denn dann kann der digitale Impfausweis für grenzüberschreitende Reisen innerhalb der EU genutzt werden, was das Reisen erleichtern soll. In Deutschland und einigen anderen Ländern ist der Impf-Nachweis bereits seit Mitte Juni verfügbar.
Welche Regeln gelten bei der Rückreise aus Urlaubsländern nach Deutschland? Das RKI stuft ein: Hochinzidenzgebiete, Virusvariantengebiete, Risikogebiete. Für jede Kategorie gelten unterschiedliche Regeln. Hier ein Überblick.

Elektronische Patientenakte: Arztpraxen müssen angeschlossen sein

Zum 1. Juli müssen alle Arztpraxen an die digitale Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens (TI) angeschlossen sein. Nach Auskunft der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sind „nahezu alle Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“ an die TI angeschlossen, die einen sicheren und schnellen Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglicht.

Änderung bei der DHL: Neues Zustellungsverfahren

Achtung Online-Shopper! Ab Juli müssen Paketzusteller nicht mehr klingeln, wenn sie ein Päckchen an die Haustür liefern. Aber: Nicht alle Kunden sind betroffen. Die neue Regel gilt laut Focus nur für Kunden, die einen bestimmten Ablageort ausgewählt haben. Wer diese Funktion nutzt, kann künftig davon ausgehen, dass der Paketbote nicht mehr klingelt.

Neue Nutzungsbedingungen bei Spotify

Ab dem 1. Juli gibt es neue Nutzungsbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify. Für Nutzer dürfte interessant sein, dass sich Spotify mit der Änderung das recht sichert, Preise zu erhöhen. Das kann dann der Fall sein, wenn die Kosten für die Technik oder die Inhalte steigen, nicht aber zur Gewinnerhöhung.
Außerdem: Spotify stellt mit den neuen Nutzungsbedingungen klar, dass Accounts nicht geteilt werden dürfen. Laut Focus-Berichten kann den neuen Bedingungen bis zum 30. Juni noch widersprochen werden.

Mobilfunknetze: Kein 3G mehr bei O2, Vodafone und der Telekom

Mehrere Mobilfunkanbieter schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G) Ende Juni ab. Dazu gehören die Deutsche Telekom, Vodafone und laut Focus auch O2. Kunden, die ein altes Smartphone nutzen oder einen Vertrag haben, der kein 4G-Internet einschließt sind davon betroffen.

TV-Sommerpause: „Tatort“, „Anne Will“, „Hart aber Fair“ und weitere Sendungen pausieren

Das Fernsehen sendet weiter, aber frische Inhalte fehlen oft - im Hochsommer ist für viele Fernsehformate Sommerpause. Bei der ARD sind neben dem Dauerbrenner „Tatort“ auch die Talk-Klassiker „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maischberger“ schon jetzt für mehrere Wochen in den Ferien. „Maybrit Illner“ im ZDF folgt Mitte Juli und „Markus Lanz“ Anfang August. Sportfans können ab dem 23. Juli mit dem TV-Großereignis Olympia überbrücken.

Schulferien starten in mehreren Bundesländern

Die Sommerferien beginnen nach und nach für Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Als letztes Bundesland startet Bayern am 30. Juli. Bis zum 1. August sind dann für ein Wochenende alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland in den großen Ferien.

Erhöhung: Mehr Geld für Rentner in Ostdeutschland

Zum 1. Juli werden die Renten in Ostdeutschland um 0,72 Prozent steigen. Die Rentner in Westdeutschland erhalten jedoch keine Erhöhung ihrer Bezüge. Der Grund: die negativen Auswirkungen auf die Lohnentwicklung durch die Corona-Pandemie.
Die Erhöhung des Ost-Rentenwerts entspricht der gesetzlich vorgesehenen Ost-West-Angleichung. Der für die neuen Bundesländer maßgebliche aktuelle Rentenwert steigt damit auf 33,47 Euro. Für die westdeutschen Bundesländer beträgt der Rentenwert dann weiterhin 34,19 Euro.

Verpackung: Kein Einwegplastik mehr erlaubt

Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe oder Einweggeschirr: All diese Produkte gehören ab dem 3. Juli der Vergangenheit an. Denn am Samstag tritt die erste Änderung des Verpackungsgesetzes in Kraft – viele Produkte aus Einwegplastik sind in Deutschland dann verboten. Betroffen sind Artikel, für die es Alternativen gibt, dazu zählen auch bestimmte Trinkbecher sowie Einwegbehälter aus Styropor. Die Ware darf nicht mehr produziert und in den Handel gebracht werden, vorhandene Artikel dürfen noch verkauft werden.
Mindestlohnt steigt an
Im Juli steigt der Mindestlohn um 10 Cent an: Von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Weitere Anhebungen in den nächsten Jahren sollen schrittweise folgen. Bis Ende 2022 soll der Mindestlohn auf 10,45 Euro ansteigen.

Online-Glücksspiel: Neuer Vertrag gilt bundesweit

Im Juli tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Online-Poker und Roulette im Internet sind dann nach bundesweit einheitlichen Regeln erlaubt. Der Vertrag soll zudem ein deutschlandweit einheitliches Niveau beim Spieler- und Jugendschutz ermöglichen. Künftig ist beispielsweise für Netz-Glücksspiele ein Spielkonto zwingend erforderlich. Dafür müssen sich Spieler identifizieren und authentifizieren. So sollen Minderjährige ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Spieler grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen. Gleichzeitig werden Online-Poker-Varianten und virtuelle Automatenspiele privater Anbieter in engem Rahmen legalisiert, wie es die Berliner Senatskanzlei formuliert. Ziel sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Home-Office-Pficht endet

Die Bundesnotbremse endet am 30. Juni – damit ist auch die Home-Office-Pflicht ab 1. Juli vorerst beendet. Arbeitgeber sind damit nicht mehr verpflichtet, den Beschäftigten – sofern es möglich ist – Home-Office anzubieten. Arbeitnehmer dürfen trotzdem weiterhin im Homeoffice arbeiten, das Angebot des Betriebs ist aber freiwillig.

Neue Regelungen bei der KFW-Förderung

Wer ein Haus baut oder saniert und dafür Fördermittel des Bundes will, muss vom 1. Juli an neue Regeln beachten. Dann greift die neue „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG), die mehrere Programme der Bank KfW und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ablöst. Die Förderung soll damit attraktiver werden. Außerdem muss nur noch ein einziger Antrag gestellt werden.

Versandhandel: Kosten für Pakete aus dem Ausland steigen

Im Juli steht auch eine Änderung im Versandhandel an: Wer in Nicht-EU-Ländern wie den USA, China oder auch der Schweiz kleinere Waren bestellt, muss künftig mit höheren Kosten rechnen. Ab Juli wird die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel entrichtet, für die bisher eine Freigrenze von 22 Euro galt. Für viele Produkte gilt in Deutschland wie bei der Mehrwertsteuer ein Satz von 19 Prozent. Für Bücher sind sieben Prozent fällig. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.