Die Schlagzeilen variieren nur geringfügig: Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA ist „zunehmend besorgt“ über Irans Atomprogramm, sammelt „neue Informationen“, Verdachtsmomente „erhärten sich“. Seit Jahren schleppt sich die Debatte über Teherans Nuklearprogramm und die Frage, ob es tatsächlich rein zivilen Zwecken dient oder auch militärische Ziele verfolgt, ohne Ergebnis hin. Für die Atomwächter der IAEA ist das Land zwar alles andere als ein weißer Fleck. Eine militärische Intention zu beweisen, ist aber auch für die Experten schwierig.

Nach Diplomatenangaben enthält der neue Iran-Bericht, der in dieser Woche erwartet wird, detaillierter als bisher Informationen über mögliche Atomwaffen. „Das Problem ist der dual-use Charakter der nuklearen Aktivitäten“, erklärt dazu Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung: Bei Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sei bis zu einem gewissen Grad nicht eindeutig zuzuordnen, auf welches Ziel sie ausgerichtet seien.

Eindeutig waffenrelevante Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gingen in nicht gemeldeten und zum Teil verbunkerten Anlagen vor sich, vermutet Müller. Die IAEA müsse aber als internationale Organisation eine neutrale Position einnehmen und könne nur Aussagen treffen, die absolut belastbar sind.

Als Lehrbeispiel nennt Müller die „misslichen Erfahrungen der westlichen Geheimdienste“ bezüglich angeblicher Massenvernichtungswaffen, die die Begründung für den Irakkrieg 2003 lieferten und für die nie Beweise gefunden wurden. „Diese Fehlleistung möchte die IAEA natürlich nicht wiederholen“, sagte er.

Bei den vermuteten geheimen Anlagen im Iran sind den Atomwächtern die Hände gebunden, erklärt ein Insider. Das IAEA-Grundproblem mit Iran liege in der Geschichte der Zusammenarbeit. Das Land habe über 20 Jahre Geheimprojekte verfolgt und nur zugegeben, was nachgewiesen wurde: „Daher kommen die Probleme, die wir jetzt haben. Mit den meisten anderen Ländern haben wir eine gewisse Vertrauensbasis geschaffen.“

Gut informiert sei die IAEA über die offiziellen Programme und Projekte; in den deklarierten Einrichtungen seien die Experten im Rahmen von Inspektionen auch oft vor Ort. Daneben basiert die Einschätzung der IAEA auf einer Vielzahl von Quellen jenseits der eigenen Inspektoren.

Mitgliedstaaten geprüft.

Die IAEA, die auf Basis des Abkommens über die Nichtverbreitung von Kernwaffen arbeitet, kann in den Mitgliedsstaaten allerdings nur im Rahmen des „Safeguard-Agreeements“ tätig werden. Diese Vereinbarungen erlauben es den Inspektoren, Nuklearanlagen zu besuchen.

Die Medienberichte im Vorfeld des neuen Iran-Berichts bringen die Atomwächter aber in eine schwierige Position, sagen Insider: „Die IAEA versteht sich als rein technische Einrichtung. Es ist nicht ihre Aufgabe, politische Schlüsse zu ziehen.“ Es sei allerdings unvermeidbar, dass Erkenntnisse unterschiedlich interpretiert würden.