Die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Döner-Mordserie hat Sicherheitsbehörden und Politiker aufgeschreckt. Viele reagierten am Wochenende überrascht und schockiert auf die Wende bei den Ermittlungen zu den Morden an acht Türken, einem Griechen und einer Heilbronner Polizistin zwischen 2000 und 2007.

Dabei sind die Warnungen vor einem rechten Terrorismus schon mehr als ein Jahrzehnt alt. Im Jahr 2000 stellte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm kurz nach seinem Amtsantritt fest, dass nicht nur bei einzelnen Rechtsextremisten, sondern auch bei rechten Organisationen immer häufiger Waffen gefunden würden. Bisher sei es zwar gelungen, Ansätze von Rechtsterrorismus zu unterbinden, sagte er, fügte allerdings hinzu: „Das ist keine Garantie für die Zukunft.“

Ein Jahr später stellten die Anschläge vom 11. September 2001 die Arbeit des Verfassungsschutzes auf den Kopf. Rechts- und Linksextremismus rückten in den Hintergrund, islamistische Bestrebung standen fortan im Mittelpunkt der Arbeit des Inlands-Geheimdienstes. Jetzt folgt das böse Erwachen. Die elf Jahre alte Warnung Fromms scheint wahr geworden zu sein.

Das Neonazi-Trio aus Jena, dem die zehn Morde vorgeworfen werden, war den Sicherheitsbehörden seit den 90er-Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremischen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt. Nachdem die Polizei Anfang 1998 in einer Garage in Jena eine Bombenwerkstatt ausgehoben hatte, verlor sich die Spur der zwei Männer und einer Frau. 13 Jahre lang galt das Trio als untergetaucht. Vor einer Woche sollen sich die beiden Männer nach einem Banküberfall selbst erschossen haben, die Frau sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen Terrorverdachts auf.

Hinter vorgehaltener Hand wird in Sicherheitskreisen der Verdacht geäußert, der Verfassungsschutz könnte das Neonazi-Trio als Informanten in der rechte Szene geführt und ihnen eine neue Identität verschafft haben. Das lässt ungute Erinnerungen an den V-Leute-Skandal wach werden, der 2003 das NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern gebracht und Regierung, Bundestag und Bundesrat bis auf die Knochen blamiert hatte. Damals war nachträglich bekannt geworden, dass sich das staatliche Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte .

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Zum ThemaAngesichts der vermutlich von Neonazis begangenen Döner-Mordserie fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland eine „neue Entschlossenheit“ im Kampf gegen die rechte Szene. Dazu gehöre auch ein NPD-Verbot, sagte Präsident Dieter Graumann am Sonntag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft auf schnelle Ergebnisse bei den Ermittlungen zu mutmaßlich rechtsex tremistischen Morden. Er habe angeordnet, alle unaufgeklärten Straftaten seit 1998 mit fremdenfeindlichem Hintergrund neu aufzurollen, sagte Friedrich am Sonntag in Berlin. Zu einem möglichen NPD-Verbot sagte er, die Ermittlungen müssten erst einmal zeigen, ob es „Schnittmengen mit der NPD“ gegeben habe.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zu einem NPD-Verbot: Bisher sei dies an V-Leuten und damit an nicht verwertbaren Informationen gescheitert. „An ein NPD-Verbotsverfahren kann man überhaupt nur denken, wenn klar die Schwachstelle ausgeräumt ist.“ dpa/sm