Diesen Standpunkt wolle der Regierungschef auch am kommenden Montag in Brüssel bei einer Konferenz zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik mit EU-Regionalkommissar Michel Barnier vertreten, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Hintergrund sind drohende Ver schlechterungen für die neuen Bundesländern nach der Erweiterung der Europäischen Union.
Bislang gehört Sachsen-Anhalt wie die anderen ostdeutschen Länder zu den so genannten Ziel-1-Gebieten, die die höchste EU-Förderung erhalten. Das sind Regionen, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.
Allein durch die EU-Osterweitung 2004 sinkt dieser Durchschnitt voraussichtlich so stark, dass ein großer Teil Ostdeutschlands aus der Höchstförderung fällt.
Konkret erklärte Böhmer, die bislang für Ostdeutschland vorgesehen Übergangsregelung nach 2006 reiche nicht aus. Deshalb sollte in die ab 2007 geltende Verordnung eine neue Regelung aufgenommen werden. Danach sollten die Regionen, die allein aus statistischen Gründen durch die Absenkung des EU-Durchschnitts über die 75 Prozent kämen, zunächst noch wie Ziel-1-Gebiete behandelt werden.
Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Ostdeutschland zum Verlierer des Erweiterungsprozesses werde. Dies würde geschehen, wenn die Erweiterung der Gemeinschaft vor allem über eine deutliche Kürzung der Hilfen für Ostdeutschland finanziert würde, während von den Vorteilen der Erweiterung vor allem die wirtschaftsstärksten Regionen profitierten. (dpa/ta)