Die Landesregierung hatte angekündigt, dass die vom Bundesgerichtshof (BGH) als „sittenwidrig“ gerügte Inbesitznahme von 8600 Bodenreformgrundstücken durch das Land rückgängig gemacht wird. Doch in der Praxis stößt die zwingend gebotene Rückabwicklung in den Grundbuchämtern auf erhebliche Schwierigkeiten, bestätigte Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt vor Journalisten und im zuständigen Ausschuss des Landtages.

Es geht insbesondere um 7400 Fälle (rund 18 000 Hektar), in denen das Land in den Grundbüchern als Eigentümer steht, laut Finanzministerium „zu Unrecht“. Obwohl dies nach dem BGH-Urteil höchstrichterlich feststeht, haben den Amtsgerichten unterstehende Grundbuchämter in 137 Fällen eine Berichtigung dieser Grundbücher abgelehnt.

Korrigiert wurden bisher 97 Grundbücher, 495 Anträge des Landes sind derzeit noch in Bearbeitung. Die Anträge müssen für jeden Einzelfall erfolgen, was noch Jahre dauern kann. Die Ablehnung der 137 Fälle erfolgte nach Auskunft des Finanzministeriums mit der Begründung, „dass ein Missbrauch der Vertretungsvollmacht im Sinne des BGH-Urteils nicht nachgewiesen sei“. Im Klartext: Ein Teil der Rechtspfleger im Land geht davon aus, dass der BGH lediglich für einen Einzelfall geurteilt hat.

Justizministerin Beate Blechinger (CDU) sieht keine Möglichkeit zum Eingreifen. Im Rechtsausschuss mit der Problematik konfrontiert, verwies sie jedenfalls auf die richterliche Unabhängigkeit der Rechtspfleger. Die Links-Opposition will sich damit nicht abfinden. „Die Herangehensweise ist nicht nachvollziehbar und wird in keiner Weise dem Urteil des Bundesgerichtshofs gerecht“, kritisiert der Cottbuser und rechtspolitische Sprecher Matthias Loehr. Die Linke forderte die Landesregierung auf, „eine einheitliche Rechtsanwendung“ in Brandenburg zu gewährleisten. Und das ist nur eine Hürde.

Nachlass-Pflegschaften

Die nächste gibt es beim Versuch, die nach dem Rückzug des Landes wieder herrenlosen Grundstücke unter eine treuhänderische Verwaltung zu stellen. Zwar hat Brandenburg begonnen, bei den Nachlassgerichten Nachlass-Pflegschaften „im Interesse der unbekannten Eigentümer“ anzuregen. Auch das gestaltet sich laut Finanzministerium „schwieriger als angenommen“: So würden Gerichte teilweise monieren, es fehle „an der für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft notwendigen Gewissheit, dass die Erbschaft tatsächlich angefallen ist“.

Fehlende Erb-Unterlagen

Ein Teufelskreis: Da Brandenburg über die unbekannten Erben nichts weiß, gibt es auch keine Erb-Unterlagen. Laut Finanzministerium sind inzwischen erst zwölf solcher Pflegschaften bewilligt, 27 wurden abgelehnt, in 494 Fällen läuft derzeit die Bearbeitung noch.

Insgesamt sind seit dem BGH-Urteil bei Brandenburger Stellen 2052 Anträge auf Rückgabe von Bodenreform-Grundstücken eingegangen: In 75 Prozent der Fälle ist nach Angaben des Ministeriums eine Rückgabe aber ausgeschlossen, weil die Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten oder vor dem Stichtag am 2. Oktober 2000 enteignet wurden.

Bislang hat Brandenburg 174 Grundstücke (498 Hektar) an die rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben, in weiteren 132 Fällen dies zugesagt. Das Finanzministerium rechnet damit, dass das Land Brandenburg in Konsequenz des BGH-Urteils in 450 Fällen Grundstücke zurückgeben wird.