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Blühende Landschaften und Reichensteuer

Wahlversprechen mit Steuern? Was die Parteien planen.
Wahlversprechen mit Steuern? Was die Parteien planen. FOTO: dpa
Berlin/Cottbus. Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Die RUNDSCHAU macht den Check der wichtigen Lausitz-Themen. Teil 2: Steuern und "Ostpolitik". Bodo Baumert

Reichensteuer, Steuersenkungen, Unternehmenssteuern - in Finanzfragen werben alle Parteien vor der Bundestagswahl mit ihren Ideen. Es gibt aber deutliche Unterschiede.

Die CDU will die "Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken" und erklärt zugleich: "Wir wollen keine Steuererhöhungen." Vor allem Familien sollen entlastet werden, "indem wir den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen". Der Solidaritätszuschlag soll "ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich" abgeschafft werden.

Die SPD will einen "Familientarif mit Kinderbonus" beim Ehegattensplitting einführen. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Zudem soll es eine Beitragsentlastung für Arbeitnehmer geben, "die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen". Kitagebühren sollen wegfallen. Der Solidaritätszuschlag soll für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigen und eine Reichensteuer von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz eingeführt werden. "Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen", heißt es im Wahlprogramm der SPD weiter.

Die Grünen wollen "eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche". Im Gegenzug sollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet und zur Gegenfinanzierung den Spitzensteuersatz oberhalb von 100 000 Euro angehoben werden. "Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein Zwölf-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförderung angeht", versprechen die Grünen. "Bereits Verheiratete und Verpartnerte können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld behalten wollen oder ob für sie die neue Regelung mit Individualbesteuerung und grünem Familien-Budget günstiger ist."

Die Linke plant, "als Sofortmaßnahme das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro" zu erhöhen. "Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt." Zudem soll die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften erhöht werden. Und weiter: "Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden." Am unteren Ende sollen "alle zu versteuernden Einkommen unter 12 600 Euro im Jahr steuerfrei" bleiben.

Die FDP will "eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben". Diese Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten. "Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik", heißt es im Wahlprogramm. "Dabei halten wir ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro für eine angemessene Zielgröße." Neue Steuern wie Vermögens- oder Finanztransaktionsteuer lehnen die Liberalen ab, den Soli auch.

Die AfD fordert eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte. Um kleine Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag angehoben werden. "Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung", heißt es im Wahlprogramm. Die AfD ist zudem für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und "gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer".

Aus Lausitzer Sucht auch spannend ist die Frage, was die Parteien mit Bezug auf Ostdeutschland planen. Eine explizite "Ostpolitik" wird dabei im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen immer seltener.

Im Wahlprogramm der CDU heißt es: "In den neuen Bundesländern sind seit der Deutschen Einheit vielerorts blühende Landschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden. Wir wollen, dass diese Entwicklung überall vorankommt." Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der CDU "gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Schaffung einer neuen Strukturperspektive für die Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf ergreifen". Dazu gehören Schienen- und Straßenanbindungen, Breitbandausbau sowie die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte. Dazu soll eine Kommission "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" eingesetzt werden.

Im SPD-Wahlprogramm findet sich folgender Hinweis: "Wir wollen einen Fonds für jene Menschen einrichten, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind". Grund- und Gewerbesteuer sollen reformiert werden. "Das Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen, in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd."

Die Grünen versprechen: "Die Angleichung der Renten Ost an die Renten West treiben wir weiter voran. Dabei werden wir auch die Interessen der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner in allen Teilen des Landes im Blick behalten."

Die Linke beklagt, dass Beschäftigte im Osten Deutschlands nach wie vor weniger Lohn als im Westen bekommen. "Dem stellen wir uns entgegen. Wir unterstützen die Gewerkschaften beim Kampf um bundeseinheitliche Flächentarifverträge", heißt es im Wahlprogramm. Der Solidarpakt soll umgebaut werden und den "am meisten benachteiligten Gemeinden zugutekommten und nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt" werden. Die Benachteiligung ostdeutscher Rentner soll enden. "Daher muss der Rentenwert Ost sofort steuerfinanziert an das Westniveau angeglichen werden", so die Linke. Für Minderheiten wie Sorben/Wenden sollen "die im europäischen Minderheitenabkommen festgeschriebenen Rechte umgesetzt werden".

Im Programm von AfD und FDP finden sich keine expliziten Ost-Themen.