Bereits am Tag vor der Auszählung der Stimmen für das Volksbegehren "Hochschulen erhalten" ist bei den Organisatoren Ernüchterung eingezogen. Sprecher Michael Apel räumt ein, dass es nicht dazu gereicht haben dürfte, dass sich der Landtag noch einmal mit dem Gesetz zur Neugründung einer Lausitz-Universität beschäftigt - und es bei der geforderten Eigenständigkeit der BTU Cottbus und der Hochschule (FH) Lausitz Senftenberg bleibt. Dass es möglicherweise weniger als 20 000 Stimmen - statt der erforderlichen 80 000 - sein könnten, wertet Apel "als Niederlage für beide Hochschul-Standorte".

Nach einer RUNDSCHAU-Umfrage bei Einwohner-Meldeämtern im Land scheint sich der Trend seit den mageren 11 822 Unterzeichnern des Volksbegehrens zur Halbzeit fortgesetzt zu haben. So waren bis zum Dienstag in Cottbus 9036 gültige Stimmen registriert - der absolute Ausreißer. Denn Senftenberg kommt bisher nur auf 117. Eine Solidarisierung in den Hochschul-Standorten Potsdam (450), Frankfurt (Oder/343) sowie Wildau (44) hat es auch nicht gegeben. Während sich Guben (450) und Lübben (104) noch im dreistelligen Bereich bewegen, gab es in Lausitz-fernen Regionen nahezu kein Interesse. Im uckermärkischen Prenzlau hatten sich bis Dienstag 16 Unterstützer gefunden. In Wittstock in der Prignitz stehen gerade einmal zwei Namen auf den Eintragungslisten.

Dass seit dem Start am 10. April nur ein Bruchteil der 2,12 Millionen abstimmungsberechtigten Brandenburger ab 16 Jahre für das Anliegen des Volksbegehrens erreicht werden konnte, hat für Alexander Misera auch damit zu tun, "dass die Politik mit der Neugründung der Uni die Motivation genommen hat". Misera ist Student und war Sprecher der Volksinitiative, die in kurzer Zeit mehr als 40 000 Unterschriften für den Erhalt der BTU Cottbus gesammelt hatte. Damit war der Landtag gezwungen worden, sich erneut mit dem Gesetz zur Neugründung einer Lausitz-Uni zu beschäftigen. Doch die rot-rote Mehrheit lehnte die Initiative ab. Sie folgte damit dem Anliegen von Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos), in der Lausitz eine zukunftsfähige Universität zu etablieren.

Die Ablehnung der Volksinitiative hatte letztlich den Weg freigemacht, ein Volksbegehren einzuleiten. Bereits zur Halbzeit musste CDU-Landeschef Prof. Michael Schierack, dessen Partei die Fusionsbestrebungen abgelehnt hatte, einräumen: "Das Zwischenergebnis ist ernüchternd." Die zuvor erfolgreiche Volksinitiative, so Schierack, hätte für Euphorie gesorgt. Doch die Hürde für das anschließende Volksbegehren sei deutlich höher. Denn die erforderlichen 80 000 Unterzeichner des Volksbegehrens müssten sich in Meldeämtern in Listen eintragen, was bei der Initiative nicht nötig gewesen war.

Bleibt es nun bei der BTU Cottbus-Senftenberg? Noch muss der Landeswahlleiter heute das endgültige Ergebnis verrkünden. Und dann sind da noch immer anhängige Verfassungsbeschwerden, die erst in Jahren entschieden sein könnten.

Zum Thema:
Die Verfassung des Landes Brandenburg ergänzt die repräsentative Demokratie mit Elementen der Volksgesetzgebung. Im Artikel 75 der Landesverfassung heißt es: "Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung und im Wege eines Volksbegehrens eingebracht werden." Hierzu muss ein dreistufiges Verfahren durchlaufen werden, das mit einer Volksinitiative eingeleitet wird und gegebenenfalls über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid geführt werden kann. Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind 20 000 und für ein Volksbegehren 80 000 Unterzeichner erforderlich. Einem Volksentscheid muss mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Brandenburger (rund 250 000) zustimmen.