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| 02:38 Uhr

"Bleiberecht für alle ist nicht meine Position"

Karl-Heinz Schröter hält sich "in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz".
Karl-Heinz Schröter hält sich "in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz". FOTO: dpa
Dresden. Die Länder wollen mehr abgelehnte Asylbewerber dazu bewegen, freiwillig zu gehen. Notfalls sollen Leistungskürzungen nachhelfen. Christine Keilholz/ckz1

Die Argumente klingen auch über Parteigrenzen hinweg recht ähnlich. Brandenburgs SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter sieht sich als einen, der sich "in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz" hält. Wer das großzügige Asylrecht in Deutschland erhalten möchte, der müsse es auch vor Missbrauch schützen: "Bleiberecht für alle ist daher nicht meine Position", so der 62-jährige SPD-Mann.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßt die Verschärfungen beim Asylrecht. "Dies gefällt nicht jedem, ist aber notwendig, um die Situation wieder besser beherrschen zu können", sagte Tillich in seiner Regierungserklärung Mitte Dezember im Dresdner Landtag.

"Wer das Asylrecht missbraucht oder hier kein Bleiberecht hat, kann das Land freiwillig verlassen oder muss abgeschoben werden" - das ist laut Tillich entscheidend für die Integrationskraft im Land. Der Staat dürfe sich dabei nicht schwach zeigen.

Aktuell leben 31 000 Asylsuchende in Sachsen - das sind 0,7 Prozent der Bevölkerung. Von Januar bis November kamen gut 14 000 nach Sachsen. Im November waren es rund 1000 Neuankömmlinge. Hauptherkunftsland ist weiterhin Syrien, dort kommt jeder fünfte Asylsuchende her. 14 Prozent sind Afghanen, zehn Prozent Iraker, weitere sieben Prozent der Antragsteller kamen aus der Russischen Föderation. Brandenburg nahm derweil knapp 9000 Asylsuchende auf, darunter 3000 Syrer, 2200 Menschen aus der Russischen Föderation und 1700 Afghanen.

Mit der Rückführung von rund 3000 Menschen in ihre Heimatländer konnte Sachsen die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen seit Jahresbeginn auf derzeit rund 5800 senken. Neben der verstärkten Rückführung müsse man darüber nachdenken, "ob wir abgelehnte Asylbewerber nicht durch Leistungskürzungen dazu bewegen können, das Land freiwillig zu verlassen", sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU). Darüber hinaus will Ulbig die Rückkehrberatung forcieren. Es sei wichtig, "dass wir den Betroffenen nicht nur die Aussichtslosigkeit für eine Zukunft in Deutschland klar machen, sondern ihnen auch eine Perspektive in ihrem Heimatland geben".

Von den in Brandenburg knapp 9000 Asylsuchenden sind 5800 vollziehbar ausreisepflichtig - darunter aber 4600 Geduldete.