Heftigen Gegenwind bekam Ministerpräsident Matthias Platzeck von den Jungen Sozialdemokraten (Jusos). Diese forderten die Rücknahme der Haushaltskürzungen in Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung und Jugend. „Städte wie Cottbus und Frankfurt (Oder) leben von den Universitäten“, sagte Benny Blatz aus Spremberg. „Bei den Hochschulen sollte Brandenburg in der Champions League spielen und nicht, wie momentan, auf einem Abstiegsplatz stehen“, kommentierte die Cottbuserin Maja Wallstein vom Landesvorstand der Jusos. Der Wissenschaftsbereich muss ab diesem Jahr mit Minderausgaben von zwölf Millionen Euro auskommen.

Für Zündstoff sorgte auch die demografische Entwicklung. Laut Studien wird die Bevölkerung von Brandenburg bis 2030 um sechs Prozent zurückgehen, die Überalterung drastisch zunehmen. Platzeck fordert einen solidarischen Finanzausgleich, bei dem reichere Kommunen, etwa im Speckgürtel Berlin, ärmeren Kommunen finanziell unter die Arme greifen. „Wir müssen zu Veränderungen bereit sein“, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD. Er plädierte für eine Fusionierung von Cottbus und dem Landkreis Spree-Neiße. „Doch dafür müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden.“

Mehrheitlich segneten die Parteimitglieder einen Antrag ab, der auf weniger Lärmbelastung am Großflughafen Schönefeld zielt. Die Bundesbehörden sollen alle „Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen“, heißt es. Ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr lehnt die Partei ab. Zusätzliche Fluglotsen sollen lärmreduzierende An- und Abflugrouten bestimmen und umsetzen.

Kommentar und Brandenburg Seiten 2 & 4