Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer verteidigten vor ihren Anhängern den Kurs der Berliner Regierung.
Der CSU-Chef griff in seiner zweistündigen leidenschaftlichen Rede Schröder ungewöhnlich scharf an. "Seine Reformpolitik ist gescheitert. Schröder ist gescheitert", rief Stoiber unter tosendem Applaus. Statt den SPD-Vorsitz abzugeben, hätte Schröder als Bundeskanzler zurücktreten müssen, forderte er. Zum Auftakt des Superwahljahres mit 14 Einzelwahlen rief Stoiber dazu auf, SPD und Grünen bei den Abstimmungen die "Rote Karte" zu zeigen.

Deutsche Unternehmer "feige"
Auch die deutschen Unternehmer attackierte der CSU-Vorsitzende hart. Er warf ihnen vor, bei der Umsetzung von Reformen zu "feige" für die gesellschaftliche Auseinandersetzung zu sein. Wenn es darum gehe, einen Konflikt durchzustehen, "dann ziehen sie den Schwanz ein und schieben den Schwarzen Peter an die Politik", sagte er wortwörtlich. Stoiber verteidigte sein Nein zu einer EU-Aufnahme der Türkei. Schon aus finanziellen Gründen dürfe es keine "ewige Erweiterung" mit ärmeren Ländern geben. "Das überfordert Deutschland. Man muss doch auch mal an das deutsche Volk denken."
Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel rechnete mit der Politik von Rot-Grün ab. In diesem Jahr sei außer Chaos in Berlin noch nichts passiert, sagte sie in einer mit 1000 Anhängern voll besetzten Tennishalle in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Der Kanzler sei zwar "zurückgetreten, aber auch dies leider nur halb", sagte Merkel in Anspielung auf Schröders Rückzug als SPD-Chef.
Schröder wies die Vorwürfe zurück. Wenn Deutschland den Umbau nicht schaffe, werde das Land von veränderten Bedingungen eingeholt, mahnte er vor rund 600 Gästen beim Aschermittwoch der SPD in Düsseldorf. "Die Anstrengungen verlangen uns Opfer ab." Zu den Attacken des CSU-Chefs sagte er: "Stoiber ist nur noch tiefenpsychologisch zu erklären. Das ganze Geschrei hat mit Deutschlands Zukunft nichts zu tun."
Müntefering schloss bei der Kundgebung seiner Partei in Vilshofen weitere Steuersenkungen aus. Dafür sei nicht die Zeit, sagte der Berliner Fraktionschef vor rund 600 Zuhörern. Mit weiteren Steuersenkungen würde lediglich das Geld verjubelt, das dringend für Kindergärten, Schulen und Hochschulen gebraucht werde. Müntefering verteidigte zudem die geplante Ausbildungsplatzabgabe. Vergangenes Jahr seien 560 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden, 35 000 Ausbildungsplätze hätten gefehlt. Er setze darauf, dass die Unternehmen freiwillig Lehrstellen schaffen, sagte Müntefering. "Aber wenn am 30. September dieses Jahres Ausbildungsplätze fehlen, werden die Unternehmen, die sich drücken, zahlen müssen."

FDP fordert Steuervereinfachungen
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer verteidigte den Kurs der Regierung. Die Reformen seien richtig, sagte er vor 200 Anhängern in Passau. "Wir werden diesen Kurs fortsetzen." Der Sozialstaat könne sonst nicht überleben.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte erneut eine drastische Veränderung des bestehenden Steuersystems und lehnte jegliche Steuererhöhungen ab. "Das chaotische Steuersystem kann man nicht mehr reformieren, das muss man abschaffen und neu gründen", sagte Westerwelle vor rund 150 Anhängern in Passau.

Stoiber macht Polizisten stocksauer
Erstmals in der mehr als 50-jährigen Geschichte des Politspektakels kam zu massiven Protesten von Polizisten gegen die CSU. Rund 2500 Beamte demonstrierten vor der neuen Dreiländerhalle gegen den Sparkurs Stoibers. Sie warfen ihm Wahlbetrug vor. Die 42-Stunden-Woche werde rund 1600 Arbeitsplätze allein im Polizeibereich kosten, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Keller. "Unsere Kollegen sind stocksauer." (dpa/uk)