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BGH prüft Tschetschenen-Urteil

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt das Hafturteil gegen ein Ehepaar bestätigt, dass seinem unheilbar kranken Kind die ärztliche Behandlung vorenthielt.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt das Hafturteil gegen ein Ehepaar bestätigt, dass seinem unheilbar kranken Kind die ärztliche Behandlung vorenthielt. FOTO: dpa
Cottbus. Der Bundesgerichtshof wird das heftig diskutierte Urteil des Cottbuser Landgerichts gegen Rashid D. überprüfen. Jan Siegel

Rechtsanwalt Klaus Kleemann, der Verteidiger des 32-jährigen Tschetschenen, hat gegenüber der RUNDSCHAU bestätigt, am Freitag Revision eingelegt zu haben. Rashid D. war wegen Totschlags zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

Der Mann hatte in Senftenberg seine Ehefrau auf bestialische Weise, mit beinahe 20 Messerstichen, umgebracht, sie aus dem Fenster des ersten Stocks geworfen und ihr danach auch noch die Kehle durchgeschnitten. Trotz der unfassbaren Umstände der Tat wurde er nicht lebenslang wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt.

Das Gericht hatte Zweifel, ob der Mann den niederen Charakter seines Tatmotives Eifersucht subjektiv erfassen konnte. Im Prozess hatten sowohl Verteidigung wie auch Anklage nicht auf "Mord" plädiert. Nach Auffassung des Anklägers war das Mordmotiv Eifersucht als "niederer Beweggrund" nicht nachgewiesen worden.

Der Verteidiger wollte "mildernde Umstände" berücksichtigt wissen. Nach dem Totschlag-Urteil gab es viele kritische Reaktionen. Die Rede war von einem "Moslem-Rabatt" für den Tschetschenen.

Der Revisionsantrag des Verteidigers sorgt nun für die juristische Überprüfung des Urteils.

Eine Strafverschärfung für seinen Mandanten braucht der Rechtsanwalt dabei nicht zu fürchten. Das Strafgesetzbuch sieht ein "Verbot der Schlechterstellung" bei einer Revision vor. Danach darf ein Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des verurteilten Mandanten abgeändert werden.