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| 11:44 Uhr

Lausitzer Fall beschäftigt Bundesrichter
BGH prüft Drückerkolonnen-Urteil

 Der Bundesgerichtshof berät über einen Fall aus der Lausitz.
Der Bundesgerichtshof berät über einen Fall aus der Lausitz. FOTO: dpa / Uli Deck
Lauchhammer/Karlsruhe. Ein Fall aus der Lausitz beschäftigt die Bundesrichter an diesem Mittwoch. Von Jan Augustin

Der Bundesgerichtshof will an diesem Mittwoch über die Revision gegen ein im Januar vom Landgericht Cottbus gefälltes Urteil entscheiden. Es geht um den Drückerkolonnen-Fall aus Lauchhammer. Die 2. Große Strafkammer hatte die beiden Köpfe des Geschäftes wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 64 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung zu je zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Während die Staatsanwaltschaft drei beziehungsweise vier Jahre gefordert hatte, plädierte die Verteidigung auf Freispruch. Beide Parteien waren in Revision gegangen.

Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass das Ex-Paar von 2004 bis 2009 bis zu 92 Mitarbeiter in einem abhängigen Arbeitnehmer-Verhältnis beschäftigte. Formal als selbstständige Handelsvertreter sollen sie gegen Provision Mitgliedschaften für einen Videoclub vertrieben haben. Da die Standwerber nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren, konnten auch die fälligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht eingezogen werden. So soll ein Schaden von rund 830 000 Euro entstanden sein. Die beiden Angeklagten sollen die Standwerber in einem Barackenlager in Lauchhammer-Süd untergebracht und unter Kontrolle gehabt haben. Sie sollen auch festgelegt haben, wo die Drücker auf Kunden-Jagd gehen mussten. Die heute 42-jährige Verurteilte ist damals zwar formal die Geschäftsführerin der Firma gewesen. Jedoch hat das Paar im gesamten Geschäftsbetrieb gemeinsam gehandelt. Das hatten Werber während des Prozesses bestätigt.

Aufgeflogen war die Drückerkolonne nach einer Razzia im Mai 2009. Zollfahnder hatten die Räume des Unternehmens an mehreren Standorten in Deutschland durchsucht und Geschäftsunterlagen sichergestellt.

Es gibt drei Möglichkeiten, wie die Bundesrichter entscheiden. Sie können das Urteil entweder bestätigen. Sie können es aber auch wegen eines oder mehrerer Fehler zurückverweisen. Der Fall müsste dann neu verhandelt werden. Oder der BGH entscheidet selbst durch ein Urteil.