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BGH kippt Sparkassen-Gebühren

Der BGH in Karlsruhe hat entschieden: Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, zum Beispiel für postalische Benachrichtigungen. Foto: Uli Deck/dpa
Der BGH in Karlsruhe hat entschieden: Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, zum Beispiel für postalische Benachrichtigungen. Foto: Uli Deck/dpa
Karlsruhe/Cottbus. Die Sparkasse Freiburg darf für bestimmte Leistungen keine Gebühren von ihren Kunden verlangen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil und erklärte dadurch mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse für unwirksam. Christian Taubert / mit dpa

Das Urteil ist damit für alle Bankinstitute rechtswirksam.

Banken müssen bestimmte Preise an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Es ging dabei unter anderem um fünf Euro für postalische Benachrichtigungen etwa über abgelehnte Überweisungen (Az.: XI ZR 590/15).

Erk Scharrschmidt von der Verbraucherzentrale Brandenberg rät Bankkunden vor diesem Hintergrund, bereits gezahlte Benachrichtigungsentgelte zu prüfen. Gegenüber der RUNDSCHAU verweist der Finanzexperte darauf, dass ungerechtfertigte Kosten für bis zu drei Jahre zurückgefordert werden können. "Eine solche Benachrichtigung darf nicht mehr als einen Euro kosten", nennt Scharrschmidt einen Richtwert.

Bei der Sparkasse Freiburg waren es fünf Euro. Die Karlsruher Richter haben darin eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern gesehen. Die Sparkasse habe damit nämlich Kosten auf ihre Kunden abgewälzt, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Unterrichtung über einen nichtausgeführten Zahlungsauftrag standen, heißt es in dem Urteil.

Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages darf die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse, so die Karlsruher Richter.