Es ist noch nicht zu Ende: Der Prozess um das spektakuläre 300-Millionen-Euro-Desaster bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig KWL muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof BGH kippte am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen den Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger und zwei Finanzberater. Der BGH verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht Dresden. Die Stadt Leipzig begrüßte das Urteil. „Wir nehmen mit Genugtuung die Entscheidung des BGH zur Kenntnis“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte Revision eingelegt, weil das Gericht zwei Untreue-Vorwürfe nicht mitverhandelt hatte. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Heininger im Januar nach einem sogenannten Deal wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Die beiden Mitangeklagten bekamen drei Jahre und vier Monate beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate Gefängnis. Die Verteidigerin von Heininger, Uta Modschiedler, äußerte sich nicht zu der BGH-Enscheidung. Heininger sitzt immer noch in Untersuchungshaft.

Heininger hatte als Wasserwerke-Chef hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien hochriskante Finanzwetten abgeschlossen. Für den Abschluss dieser Geschäfte unter anderen mit der Schweizer Großbank UBS hatten ihn die beiden Finanzleute mit 3,7 Millionen Euro geschmiert. Der BGH bewertete das Vorgehen des Landgerichts als „rechtsfehlerhaft“. Bei den Untreuevorwürfen hatte das Landgericht Verfahrenshindernisse angegeben, weil mit der Anklageschrift Vertragstexte nur in Englisch weitergegeben wurden. Die Kammer hatte moniert, dass die Übersetzung fehlte.

Die von Heininger und einem weiteren Ex-Manager abgeschlossenen Finanzwetten platzten. Die UBS und zwei andere Banken fordern jetzt 300 Millionen Euro von den KWL und damit von der Stadt Leipzig.