Die Kanzlerin sehe den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „auf der Linie der Koalition und der gemeinsamen Verabredungen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Seehofer hatte am Donnerstagabend aus Verärgerung über den Steuer-Vorstoß von CDU und FDP ein Unions-Spitzentreffen mit Merkel in Berlin platzen lassen.

BGH entscheidet später über Hausverbot

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird erst im Dezember über die Rechtmäßigkeit eines Hotel-Hausverbotes für den NPD-Chef Udo Voigt im brandenburgischen Bad Saarow entscheiden. Das teilte das Gericht am Freitag nach einem Verhandlungstermin in Karlsruhe mit.

Tunesien wählt ein freies Parlament

Gaddafi tot, Mubarak in Haft und Ben Ali im Exil – die Menschen in Nordafrika befreien sich in atemberaubendem Tempo von ihren Unterdrückern. In Tunesien, dem Mutterland des „Arabischen Frühlings“, wird am morgigen Sonntag zum ersten Mal frei gewählt. Sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, eine verfassungsgebende Versammlung zu bestimmen. Damit soll ein Schlussstrich unter 23 Jahre Polizeistaat-Ära von Zine el Abidine Ben Ali gezogen werden.

Proteste in Syrien und Jemen

T ausende Menschen sind am Freitag in Syrien und im Jemen nach dem traditionellen Mittagsgebet auf die Straße gegangen, um das Ende ihrer jeweiligen Gewalt-Regime zu fordern. In beiden arabischen Ländern inspirierte der Tod des früheren libyschen Diktators Muammar al Gaddafi die Demonstranten. „Baschar, du bist der Nächste!“, stand – in Anspielung auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – auf Transparenten, die von Augenzeugen in der syrischen Stadt Homs gesehen wurden. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa demonstrierten wieder Zehntausende gegen den Langzeit-Machthaber Ali Abdullah Salih .

Mutmaßliche Spione festgenommen

In Baden-Württemberg und Hessen sind am Dienstag zwei mutmaßliche Spione festgenommen worden. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, „seit längerer Zeit in Deutschland für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig gewesen zu sein“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Die Festnahmen erfolgten durch Beamte des Bundeskriminalamts und der Spezialeinheit GSG 9. Gegen die Beschuldigten wurden Haftbefehle erlassen.