Kein Wunder: Die Stuttgarter Richter hatten einen Paragrafen, der die Wiederbelebung der Nazi-Ideologie eindämmen soll, ausgerechnet auf einen Versandhändler aus der Punk-Szene angewendet. Der hatte massenhaft Artikel mit derselben Zielrichtung im Sortiment - der Bekämpfung von Neonazis und Rechtsextremisten.
Seit gestern dürfte die konsternierte "Antifa-Szene" ihren Glauben an den Rechtsstaat wiedergefunden haben: Sogar die Bundesanwaltschaft, einstmals Feindbild aller Linken, beantragte den Freispruch des Angeklagten. Und vieles deutet darauf hin, dass sich der Bundesgerichtshof (BGH) bei der Urteilsverkündung nächste Woche den Karlsruher Anklägern anschließt.
Das Stuttgarter Verfahren endete im September 2006 mit einer Strafe von 3600 Euro für den 32-jährigen Jürgen Kamm aus dem baden-württembergischen Winnenden. In großer Zahl hatte Kamm Aufkleber, T-Shirts und andere Artikel mit Aufdrucken verkauft, deren plakative Aussagen wenig Raum für Zweifel ließen: Durchgestrichene, in den Müll geworfene Hakenkreuze, dazu Sätze wie "Kein 4. Reich".
Zwar waren sich Verteidiger Fischer und Bundesanwalt Gerhard Altvater einig, dass jene Anti-Nazi-Symbole aus Kamms "Nix-Gut"-Versand nicht vom Strafgesetzbuch erfasst werden könnten. Andererseits war beispielsweise ein aus Kamms Sortiment stammendes Emblem mit einem Umweltmännchen, das nach dem Vorbild von Schildern im Stadtpark ("Halte deine Umwelt sauber") ein Hakenkreuz in den Papierkorb wirft, von der rechtsextremen Szene dankbar aufgegriffen worden.
So wird der BGH in seinem Urteil eine juristische Feinabstimmung vornehmen müssen, die einem Missbrauch durch die rechtsextreme Szene nicht Vorschub leistet. Dass die Richter aber die Kriminalisierung von Anti-Nazi-Symbolen stoppen werden, dürfte schon aus einem Grund unausweichlich sein: Sonst wären nämlich Parteiabzeichen der NSDAP stärker gegen eine Verunglimpfung geschützt als die Embleme von CDU oder SPD.