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"Beweisaufnahme im NSA-Ausschuss wird schwierig"

Der designierte Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU/r.), im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele.
Der designierte Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger (CDU/r.), im Gespräch mit Hans-Christian Ströbele. FOTO: dpa
Kann der am Donnerstag vom Bundestag eingesetzte NSA-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel rund um die US-Spionagetätigkeit bringen? Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger soll Vorsitzender des Gremiums werden. Er gibt sich im Gespräch mit der RUNDSCHAU optimistisch.

Herr Binninger, was soll der NSA-Ausschuss herausfinden?
Der Ausschuss wird sich mit drei Themenkomplexen befassen. Erstens mit der Frage, ob und in welcher Weise Nachrichtendienste der sogenannten "Five Eyes"-Staaten, also der USA und vier anderer Länder, Kommunikation von, nach und in Deutschland überwacht haben. Dazu gehört auch, ob deutsche Stellen Kenntnis davon hatten und wie mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammengearbeitet wird. Zweitens befassen wir uns mit der Frage, ob und wie weit Mitglieder der Bundesregierung und anderer Verfassungsorgane überwacht wurden. Und drittens geht es um die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, um Kommunikation im digitalen Zeitalter besser zu schützen.

Sie werden keine Akten aus den USA erhalten, auch keine US-Zeugen vernehmen können. Inwieweit beeinträchtigt das die Arbeit?
Die Beweisaufnahme wird schwierig und möglicherweise nur begrenzt möglich sein. Dennoch können wir mit unseren Möglichkeiten viele Informationen zusammentragen und bewerten. Der Ausschuss kann deutlich machen, dass sich das deutsche Parlament entschieden gegen rechtswidrige und uferlose Überwachung wendet, gleich aus welcher Richtung sie kommt.

Wollen Sie auch Edward Snowden vernehmen?
Der Untersuchungsausschuss muss sich objektiv mit der Frage auseinandersetzen, welche Zeugen mit ihrem Wissen und ihrer Aussage einen Beitrag zur Aufklärung leisten können. Dazu werden wir in den nächsten Wochen unsere Arbeit strukturieren, Akten sichten und bewerten und dann die erforderlichen Zeugen beschließen. Das ist die Reihenfolge, die einer seriösen Aufklärungsarbeit am meisten hilft. Ob Snowden dazu wirklich einen Beitrag leisten kann, muss man angesichts seiner sehr allgemein gehaltenen Aussagen gegenüber dem EU-Parlament kritisch hinterfragen.

Die NSA spioniert jedoch weiter. Daran wird der Ausschuss auch nichts ändern können.
Kein Parlamentsausschuss der Welt wird dem Nachrichtendienst eines anderen Landes etwas vorschreiben können. Allerdings glaube ich schon, dass der Untersuchungsausschuss einen Beitrag dazu leisten kann, dass sich Arbeitsweise und Vorfälle, wie sie in Rede stehen, so nicht wiederholen.

Mit Clemens Binninger

sprach Hagen Strauß