Thomas Illge ist enttäuscht. Der junge Mann wurde einst von Schlägern der Skinheads verdroschen und saß bis gestern als Nebenkläger im Prozess gegen die Neonazis. Er hätte es lieber gesehen, dass der SSS-Rädelsführer Thomas S. und andere ins Gefängnis kommen.
Doch die Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts entschied anders. Sie verurteilte fünf Mitglieder der verbotenen Truppe trotz Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, trotz Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung lediglich zu Bewährungsstrafen zwischen 18 und 24 Monaten. Insbesondere der Umstand, dass das Innenministerium Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten verweigerte, habe die Wahrheitsfindung behindert, sagte Richter Tom Maciejewski in der Urteilsbegründung. Daher sei beim Strafmaß zu Gunsten der Angeklagten entschieden worden. Strafmildernd wirkte ferner die lange Prozessdauer. Das Verfahren hatte sich über acht Monate erstreckt, mehr als 100 Zeugen wurden – teilweise mit Begleitschutz – gehört.
Anfang Mai hatten sich alle Beteiligten auf einen Handel eingelassen: Die Rechtsextremisten gestanden alle Anklagepunkte, sollten dafür aber nur Bewährungsstrafen bekommen. Die Angeklagten hätten das Handtuch geworfen, da sie nur von Sozialhilfe leben und während des Prozesses am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar seien, argumentierten die Verteidiger. Sie kritisierten zudem die teilweise unsaubere Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Maciejewski nannte die Geständnisse jedoch glaubwürdig: „Wenn jemand das Handtuch wirft dann nur, weil er merkt, dass er verloren hat.“ Es hätte auch ohne die Verabredung Verurteilungen gegeben.
Ursprünglich standen sieben Angeklagte vor Gericht. Einer hatte aber umfänglich ausgesagt und war mit einer achtmonatigen Bewährungsstrafe vorzeitig aus dem Prozess ausgeschieden. Ein weiterer kam mit einer Geldbuße von 10 000 Euro davon. Die Prozesskosten von mehreren hunderttausend Euro müssen jetzt zwei Angeklagte tragen, die während der Taten volljährig waren.
Oberstaatsanwalt Jürgen Schär begrüßte die Verurteilung der Gruppe als kriminelle Vereinigung als Signal an potenzielle Täter. Er sieht im Ausgang des Prozesses eine Warnung für Skinheads, die sich organisieren wollen. Rechte Strukturen seien erstmalig in Sachsen per Gericht erfolgreich angegriffen worden.
Einer der Verurteilten wurde indes kürzlich bei Skinhead-Konzerten in Brandenburg gesehen. Kenner der Region berichten zudem, die Skinheads zeigten nach wie vor Präsenz, sie würden nur zurückhaltender auftreten. „Aber nächtliche Verfolgungsjagden gibt es noch immer“, sagt Thomas Illge.